3203/J XXV. GP

Eingelangt am 27.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Psychopharmaka-Einsatz in Seniorenheimen

Wie der Standard am 19.11.2014 berichtete, werden Tabletten gegen die Traurigkeit im Altersheim verabreicht. Bewohnervertreter orten einen steigenden Psychopharmaka-Einsatz in Seniorenheimen. Oft werde ohne Zustimmung behandelt. Der Leiter der Bewohnervertretung in Tirol und Salzburg, Erich Wahl, kritisiert diesen Umstand: "Der Anteil der mit Psychopharmaka behandelten betagten Menschen in den Heimen wird ständig höher", sagt Wahl im STANDARD-Gespräch. Zahlenmaterial über den Einsatz von Psychopharmaka in den rund 900 österreichischen Altenheimen mit rund 68.000 Plätzen hat er keines. Bei der Bewohnervertretung, sie vertritt ex lege alle Personen, die in Senioren, Jugend- oder Behindertenheimen untergebracht sind, geht man aber davon aus, dass die deutschen Daten auf Österreich umlegbar seien. Nach einer Stichprobe des Münchener Amtsgerichtes haben 2011 mehr als 50 Prozent aller Münchener Heimbewohner Psychopharmaka erhalten, berichten deutsche Medien. Zu ähnlichen Zahlen kommt auch eine Hamburger Studie, heißt es auf der deutschen Onlinegesundheitsplattform onmeda. Im Schnitt gehen deutsche Psychiater von etwa 40 Prozent aus.

Allerdings handle es sich nur bei einem kleinen Teil der mit solchen Medikamenten behandelten betagten Menschen "um Bewohner mit psychiatrischen Grunderkrankungen", erläutert Wahl. Bei einem größeren Teil werden die Tabletten und Spritzen zur Freiheitsbeschränkung eingesetzt. Diese Vorgehensweise ist in Österreich meldepflichtig. 2013 sind von den österreichischen Seniorenheimen rund 10.000 Freiheitsbeschränkungen für betagte Heimbewohner gemeldet worden. Neben Seitenteilen an Betten oder Sitzgurten fallen auch Psychopharmaka darunter. Etwa jede vierte Freiheitsbeschränkung würde so erfolgen, sagt Wahl.

Oftmals gehe es aber nicht unmittelbar um die Freiheitsbeschränkung sondern um die Behandlung von Symptomen. "Unruhe, Schlaflosigkeit, Traurigkeit" entstünden, weil viele Bewohner sich im Heim, in der neuen Umgebung nicht zurechtfänden: "Ängste, Verzweiflung, Ärger sind Verhaltensmuster, die im institutionellen Leben mit fixen Essens- und Schlafenszeiten einen Krankheitswert bekommen und mit Psychopharmaka behandelt werden." Und obschon dies eine "schwere Behandlung" sei und dafür die Zustimmung des Patienten oder, im Fall von Demenzkranken, des Sachwalters nötig sei, würde diese oft nicht eingeholt. Die hohe Zahl an "Behandlungen ohne Zustimmung" stellt für Wahl eine "Rechtsschutzlücke" dar, die es zu beseitigen gelte. Die Bewohnervertretung würde aktuell einen Vorschlag erarbeiten, wie die Verabreichung von Psychopharmaka transparenter werden soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wieviel Psychopharmaka wurden in den Jahren von 2005 bis 2013 in Österreichs Seniorenheimen verabreicht?
   Bitte um Aufstellung nach Jahr!
2. Welcher Prozentsatz der Senioren in österreichischen Seniorenheimen bekam im Jahr 2013 mindestens einmal Psychopharmaka verabreicht?
3. Liegt für jede Verabreichung von Psychopharmaka ein Rezept eines Arztes vor?
4. Wer achtet vor der Verabreichung auf patientenbezogene Nebenwirkungen, Allergien und Wechselwirkungen?
5. Wird seitens Ihres Ressorts überprüft, ob für den Einsatz von Psychopharmaka eine Zustimmung des Patienten oder des Sachwalter vorliegt?
6. Wer überprüft das Vorliegen der Zustimmung?
7. Wie viele Fälle gab es bei denen Psychopharmaka, ohne Zustimmung des Patienten oder Sachwalter, verabreicht worden sind?
   Bitte um Aufstellung ab dem Jahr 2005
8. Wie werden Verstöße gegen die Zustimmungspflicht geahndet?
9. Werden seitens Ihres Ressorts die gemeldeten Freiheitsbeschränkungen  auf deren Angemessenheit überprüft?
10. Was werden Sie unternehmen, damit die Verabreichung von Psychopharmaka in Seniorenheimen transparenter gestaltet wird?