3206/J XXV. GP

Eingelangt am 28.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Anzahl der eingesetzten österreichischen ZivilistInnen in EU-Auslandseinsätzen

BEGRÜNDUNG

 

Die Entsendung von ZivilistInnen zu Missionen im Rahmen ziviler Krisenprävention und nicht-militärischer Konfliktlösung sind ein wichtiger Bestandteil einer aktiven Außen- und Friedenspolitik und gerade für Österreich als neutrales Land bietet dies die Möglichkeit einen nachhaltigen Beitrag zu Friedenssicherung und Stabilität zu leisten.

Im Rahmen der Missionen der Europäischen Union gäbe es für Österreich die Chance Know How und Potenzial im zivilen Sektor tatsächlich einzubringen. Die vor kurzem beschlossene EU Mission zur Reform der Polizei und Justiz  (EUAM Ukraine) hat bezüglich der Finanzierung der österreichischen Teilnahme große Verwirrung gestiftet, gilt doch diese trotz Interesse und finanzieller Handlungsspielräume als nicht finanziert.

Dies verdeutlicht den fehlenden Grundsatzbeschluss der österreichischen Bundesregierung, eine österreichische Teilnahme an zivilen Missionen die bereits auf EU-Ebene beschlossen wurden, prioritär zu prüfen und auch zu behandeln. Politische Klarstellungen und Zielsetzungen auf der Basis der konkreten Zahlen österreichischer Entsendungen bzw. eben nichterfolgte Entsendungen sind nun dringend gefordert.


Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Wie viele österreichische ZivilistInnen sind derzeit im Rahmen von EU Missionen insgesamt entsendet? Bitte um konkrete Aufschlüsselung der Einsatzart und Berufssparten (PolizistInnen, Justizbeamte, etc…).


 

2)    Für die genaue Aufschlüsselung der entsendeten Personen zu den  konkreten EU-Missionen bitten wir um das Ausfüllen der folgenden Tabelle betreffend die Anzahl von entsendeten ÖsterreicherInnen in den verschiedenen Bereichen:

 

Abgeschlossene und laufende EU-Auslandseinsätze

Anzahl Militär

Anzahl Polizei

Anzahl Justiz

Anzahl sonstige (mit Angabe der Funktion)

EUAM Ukraine

 

 

 

 

Aceh Monitoring Mission - AMM

 

 

 

 

DRC/ARTEMIS

 

 

 

 

CONCORDIA/FYROM

 

 

 

 

EU SSR Guinea-Bissau

 

 

 

 

EU Support to AMIS (Darfur)

 

 

 

 

EUAVSEC South Sudan

 

 

 

 

EUFOR Libya

 

 

 

 

EUFOR RD Congo

 

 

 

 

EUFOR Tchad/RCA

 

 

 

 

EUJUST LEX-Iraq

 

 

 

 

EUJUST THEMIS/Georgia

 

 

 

 

EUPAT

 

 

 

 

EUPM/BiH

 

 

 

 

EUPOL KINSHASA (DRC)

 

 

 

 

EUPOL PROXIMA/FYROM

 

 

 

 

ALTHEA/BiH

 

 

 

 

EU NAVFOR Somalia

 

 

 

 

EUBAM Libya

 

 

 

 

EUBAM Rafah

 

 

 

 

EUCAP Nestor

 

 

 

 

 


EUCAP SAHEL Niger

 

 

 

 

EUFOR RCA

 

 

 

 

EULEX Kosovo

 

 

 

 

EUMM Georgia

 

 

 

 

EUPOL Afghanistan

 

 

 

 

EUPOL COPPS/Palestinian Territories

 

 

 

 

EUPOL RD CONGO

 

 

 

 

EUSEC RD CONGO

 

 

 

 

EUTM-Mali

 

 

 

 

EUTM Somalia

 

 

 

 

EUBAM Moldova and Ukraine