Eingelangt am 01.12.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend Austrian Senior Public Experts
Beamt_innen genießen nicht nur was die Berechnung der Ruhestandsbezüge, insbesondere in Bezug auf Durchrechnungszeiträume, betrifft Privilegien gegenüber normalen ASVG-Versicherten. Auch während dem Bezug von Ruhestandsbezügen haben Beamt_innen ein wesentliches Privileg. Diese dürfen nämlich zu ihrem Ruhebezug unbegrenzt dazu verdienen. Für alle anderen Pensionsbezieher_innen besteht bis zum Regelpensionsalter nur die Möglichkeit, bis zur Geringfügigkeitsgrenze ohne Abzüge o.ä. dazu zu verdienen. Alleine schon diese Ungerechtigkeit gehört beseitigt, denn für ASVG-Pensionsbezieher_innen bestehen derzeit kaum Anreize, über den frühestmöglichen Pensionsantritt hinaus zu arbeiten bzw. ist jede Erwerbstätigkeit während eines Pensionsbezuges die über die Geringfügigkeit hinausgeht unattraktiv.
Dass es für bereits im Ruhestand befindliche Beamt_innen durchaus Anreize gibt, nach Ruhestandsantritt noch erwerbstätig zu sein und zum Ruhestandsbezug einen Zuverdienst zu erzielen, zeigt der Verein Austrian Senior Public Experts (ASPE). Gerade das Bundeskanzleramt macht aktiv Werbung für diesen Verein und seine Tätigkeiten und hat überdies ein Verbindungsbüro zwischen dem Verein und den verschiedenen Ressorts eingesetzt.
Die Verbindung bzw. Vermittlung zu anderen Ressorts ist dahingehend von Bedeutung, dass die im Ruhestand befindlichen Beamte_innen als Expert_innen in den verschiedenen Ressorts zum Einsatz kommen. Dort wird deren Expertise genutzt. Es ist aus unserer Sicht fraglich, weshalb nur Beamt_innen die Möglichkeit haben sollen, dass von ihren Erfahrungen andere profitieren können und für andere Pensionsbezieher_innen keine Anreize gesetzt werden, ihr Know-How zur Verfügung zu stellen. Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, das Pensionsantrittsalter effektiv zu steigern und altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitsmodelle zur Verfügung zu stellen, zeigt dieses Projekt, wie solche Tätigkeiten aussehen könnten. Weiter stellt das Projekt unter Beweis, dass die Menschen im Alter von Anfang 60 zu jung zum Nichtstun sind und eine Erwerbstätigkeit nicht nur möglich, sondern für viele sogar wünschenswert ist.
Für ASVG-Pensionsbezieher_innen sind solche Beschäftigungsmöglichkeiten derzeit nicht vorgesehen, dementsprechend wird nicht in diese Beschäftigungsverhältnisse investiert bzw. gefördert. Deshalb ist es besonders interessant, welche Summen für die Beschäftigung von Beamt_innen im Ruhestand ausgegeben werden, um Beamt_innen auch in Hinblick darauf zusätzliche Privilegien zu zugestehen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Seit wann ist ein Verbindungsbüro des Bundeskanzleramtes zwischen den Senior Public Experts und den Ressorts eingerichtet?
2. Wie folgt die Mittelaufbringung für die Aktivitäten des Verbindungsbüros?
3. Wie viele Personen sind in diesem Büro beschäftigt? (Personalstand jährlich seit Bestehen des Verbindungsbüros bzw. monatlich falls das Verbindungsbüro erst seit 2014 besteht)
4. Sind diese angestellten Personen direkt dem Bundeskanzleramt zugewiesen? Wenn nein, wo sonst?
5. Wie hoch sind die Personalkosten diese Verbindungsbüros, die direkt vom Bund getragen werden? (Personalkosten jährlich seit Bestehen des Verbindungsbüros bzw. monatlich falls das Verbindungsbüro erst seit 2014 besteht)
6. Wie hoch sind die sonstigen Kosten für den laufenden Bürobetrieb des Verbindungsbüros die direkt vom Bund getragen werden? (Kosten jährlich seit Bestehen des Verbindungsbüros bzw. monatlich falls das Verbindungsbüro erst seit 2014 besteht)
7. Erhält der Verein "Austrian Senior Experts" weitere Förderungen des Bundeskanzleramtes?
8. Wenn ja, Wie hoch sind diese Förderungen des Bundeskanzleramtes? (Förderungen jährlich seit Bestehen des Vereines bzw. monatlich für 2014)
9. Wie viele Personen wurden über das Verbindungsbüro des Vereins "Austrian Senior Public Experts" bereits für das Bundeskanzleramt tätig? (Anzahl der Personen jährlich seit Bestehen des Verbindungsbüros, bzw. monatlich falls das Verbindungsbüro erst seit 2014 besteht und insgesamte Zahl der Personen)
10. Wie viele dieser Personen davon waren auf Werkvertragsbasis tätig?
11. Wie viele dieser Personen waren auf Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig?
12. Wie viele dieser Personen waren in ihrer Tätigkeit weisungsgebunden? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
13. Wie viele dieser Personen arbeiteten mit eigenen Betriebsmitteln? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
14. Wie viele dieser Personen verichteten ihre Tätigkeiten in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
15. Wie viele dieser Personen waren unmittelbar in die Organisation des Bundeskanzleramtes integriert? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
16. Wie sehen die typischen Arbeitszeiten dieser Personen aus? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
17. In welchem Ausmaß liegt eine Eingliederung dieser Personen in die Struktur des Bundeskanzleramtes vor? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
18. Wie viele dieser Personen waren auch für andere Auftraggeber_innen außerhalb der Bundesregierung tätig? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
19. Wie stellt das Bundeskanzleramt sicher, dass diese Werkvertragsnehmer_innen nicht in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Bundeskanzleramt sind?
20. Wer kontrolliert die Tätigkeiten dieser Auftragnehmer_innen?
21. Wie hoch waren die bezahlten Honorare für diese Personen die über das Verbindungsbüro für das Bundeskanzleramt tätig wurden? (Höhe der Honorare jährlich seit Bestehen des Verbindungsbüros, bzw. monatlich falls das Verbindungsbüro erst seit 2014 besteht, getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
22. Wie viele andere Personen wurden - obwohl sie bereits im Ruhestand waren - für das Bundeskanzleramt tätig? (Anzahl der Personen jährlich seit 2008 und insgesamte Zahl der Personen, getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
23. Wie viele dieser Personen davon waren auf Werkvertragsbasis tätig?
24. Wie viele dieser Personen waren auf Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig?
25. Wie viele dieser Personen waren in ihrer Tätigkeit Weisungsgebunden? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
26. Wie viele dieser Personen arbeiteten mit eigenen Betriebsmitteln? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
27. Wie viele dieser Personen verichteten ihre Tätigkeiten in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
28. Wie viele dieser Personen waren unmittelbar in die Organisation des Bundeskanzleramtes integriert? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
29. Wie sehen die typischen Arbeitszeiten dieser Personen aus? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
30. In welchem Ausmaß liegt eine Eingliederung dieser Personen in die Struktur des Bundeskanzleramtes vor? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
31. Wie viele dieser Personen waren auch für andere Auftraggeber_innen außerhalb der Bundesregierung tätig? (getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
32. Wie stellt das Bundeskanzleramt sicher, dass diese Werkvertragsnehmer_innen nicht in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Bundeskanzleramt sind?
33. Wer kontrolliert die Tätigkeiten dieser Auftragnehmer_innen?
34. Wie hoch waren die bezahlten Honorare für diese Personen die für das Bundeskanzleramt tätig wurden? (Höhe der Honorare jährlich seit 2008, getrennt für freie Dienstnehmer_innen und Werkvertragsnehmer_innen)
35. Gibt es auch Personen die - obwohl sie bereits im Ruhestand waren - nicht durch einen Werkvertrag bzw. einen freien Dienstvertrag für das Bundeskanzleramt tätig wurden?
36. Wenn ja, wie?
37. Wenn ja, wie viele für die verschiedenen Tätigkeitsverhältnisse gemäß Frage 36? (Anzahl der Personen jährlich seit 2008 und insgesamte Zahl der Personen, getrennt für Tätigkeitsverhältnisse gemäß Frage 36)
38. Wie hoch waren die bezahlten Honorare für Personen die - obwohl sie bereits im Ruhestand waren - für das Bundeskanzleramt tätig waren oder sind? (Höhe der Honorare jährlich seit 2008, getrennt für Tätigkeitsverhältnisse gemäß Frage 36)
39. Welche sachliche Rechtfertigung sehen Sie darin, einen solchen Verein zu fördern bzw. ein Verbindungsbüro zu diesem Verein zu erhalten und generell Tätigkeiten im öffentlichen Bereich von im Ruhestand befindlichen öffentlich Bediensteten, zu fördern, die unbegrezt zu ihrem Ruhestandsbezug dazu verdienen können, während normale ASVG/APG-Pensionsbezieher_innen oft nicht die Möglichkeit haben, über die Geringfügigkeitsgrenze dazu zu verdienen?