Eingelangt am 01.12.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schnellstraßenprojekt S 34
Die S 34 hat in der aktuellen
Planung noch regionaler begrenzte Auswirkungen als in früheren
Planungsvarianten: Sie ist hauptsächlich eine Umfahrung eines Stadtteiles
von St. Pölten. Die Planung/Errichtung wäre also zunächst Kompetenz
und Zuständigkeit der Stadt St. Pölten bzw. des Landes NÖ –
auch im Sinne von Bundesstraßengesetz und Bundesstraßen-Kompetenzbestimmung
in Art. 10 Abs 1 Z 9 B-VG „… wegen ihrer Bedeutung für den
Durchzugsverkehr …“.
Um die Finanzierung der
Schnellstraße zu sichern, wurde jedoch in den vergangenen Jahren die
Lösung gefunden, eine überregionale Bedeutung zu unterstellen, um dieses
Projekt in Bundeskompetenz (Bauwerber ASFINAG) zu bringen. Dafür fand sich
auch eine Mehrheit, die der – verfassungsrechtlich bedenklichen - Aufnahme
ins Bundesstraßengesetz zustimmte. Damit wird der Bau dieser Teil-Umfahrung
von St. Pölten aber unnötig größer und teurer dimensioniert
und belastet die Republik Österreich bei Bau und Erhaltung auf
Generationen finanziell weit mehr als nötig.
In der
Vergangenheit hat die ASFINAG selbst dargestellt, dass die S 34 als
Netzerweiterung für die ASFINAG nicht sinnvoll ist. So heißt es in
der ASFINAG-Stellungnahme in der Strategischen Prüfung Verkehr, die in der
„Zusammenfassenden Erklärung zur SP-V gemäß § 9
SP-V-Gesetz“ durch das BMVIT von Februar 2006 auf Seite 10 wiedergegeben
ist, wörtlich:
Im Zuge eines kürzlich
erfolgten Gespräches von kritischen Vertretern der Region am 7.10.2014 mit
der ASFINAG wurde von Hrn. DI Walcher bestätigt, dass dieses Projekt noch
immer keine sinnvolle Ergänzung im ASFINAG Streckennetz darstellt.
Auch ein Blick auf die
offizielle ASFINAG-Streckengrafik zur S 34 macht deutlich:
·
Kein
Lückenschluss im Netz
·
Keine
Verbindung von Ballungszentren
·
Keine hochrangige
Verbindung
Projekte, die wie
eine S 34 zum wirtschaftlichen Nachteil des 100-Prozent-Bundes-Unternehmens ASFINAG
sind, auch seitens des ASFINAG-Eigentümers möglichst hintanzuhalten
wäre nicht zuletzt im Sinne des Aktienrechts dringend geboten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1)
Ist die S
34 für die ASFINAG sinnvoll, stellt sie in der vorliegenden Form eine
sinnvolle Netzergänzung für die ASFINAG dar?
2)
Wenn ja,
was hat sich seit 2006 (eindeutige negative Stellungnahme der ASFINAG im
SP-V-Verfahren) hinsichtlich der Netzergänzungs-Relevanz konkret verändert?
3)
Falls
eine positive Veränderung behauptet wird: Worin könnte diese konkret
bestehen, nachdem das Projekt ja durch die massive Kürzung der S 34 nur noch
geringere überregionale Bedeutung als bereits zuvor haben kann?
4)
Ist die S
34 für die ASFINAG betriebswirtschaftlich sinnvoll?
5)
Falls ja:
Worin könnte diese betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit konkret bestehen,
nachdem das Projekt ja durch die massive Kürzung der S 34 nur noch
geringere überregionale Bedeutung als bereits zuvor haben kann?
6)
Wie
beziffert sich der negative Barwert (im Sinne der Angabe der ASFINAG von 2006
zum damaligen Planungsstand) für das derzeit aktuelle Projekt der S 34?
7)
Ist ein
Nutzen der S 34 für die Republik Österreich gegeben (hat sie also
bundesweite sinnvolle Auswirkungen?) Wenn ja, welcher konkret?
8)
Welche
Projektkosten werden derzeit veranschlagt?
9)
Warum
werden nicht auch andere Teil-Ortsumfahrungen mit rein lokalem bzw.
kleinregionalem Nutzen von der ASFINAG finanziert und gebaut?
10)
Mit
welchen jährlichen Erhaltungskosten wird die ASFINAG und somit die
Republik Österreich im Fall der Umsetzung der S 34 wie derzeit geplant in
Zukunft belastet werden?