3237/J XXV. GP
Eingelangt am 01.12.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend rechtsextreme schwere Sachbeschädigungen in Salzburg
Mittlerweile zum dritten Mal wurde das Mahnmal „Dem Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde” am Salzburger Kommunalfriedhof geschändet. Diesmal wurde es großflächig mit schwarzer Farbe beschmiert. Das dies genau in der Nacht an dem sich das Novemberpogrom von 1938 jährte, passiert ist, dürfte wohl kein Zufall sein. Gegenüber dem ORF-Salzburg hieß es von Seiten der Polizei: “Die Nachforschungen seien umfangreich, außerdem müsse man allen Arten von Straftaten nachgehen und nicht nur Sachbeschädigungen”.
In der Nacht von 9.11. auf den 10.11.2014 wurde erneut ein Stolperstein in Salzburg beschmiert. Zum siebzigsten Mal. Diesmal am Max-Ott-Platz. Die Serie rechtsextremer Beschmierungen und Attentate geht also ungehindert weiter.
Seit dem Jahr 2013 gab es unzählige (Farb-) Anschläge und Fälle von Vandalismus mit eindeutig neonazistischem Hintergrund. Rechtsextreme Sprüche wie “Rechtsblau in jedem Gau” oder “NS statt US” auf hunderten Brücken, Stromkästen und Mauern. Türschlösser der ÖH Salzburg und der JUSOS wurden verklebt. Auch die Tafel mit einem Karl Marx-Zitat am Volksheim der KPÖ wurde mit schwarzer Farbe übermalt. In der Nacht, an der sich die Reichspogromnacht zum fünfundsiebzigsten Mal jährte, wurde die Gegensprechanlage der Salzburger Synagoge zerstört.
Ende Dezember 2013 wurde das Mahnmal für KZ-Opfer und WiderstandskämpferInnen am Kommunalfriedhof mit dem Namen Horst Wessel beschmiert (dieser war Sturmführer der SA und Autor der späteren NSDAP-Hymne); Ende Jänner 2014 nochmals mit dem Namen Horst Mahler (ein deutscher Holocaust-Leugner). Zur selben Zeit wurde dann auch noch der Davidstern der Synagoge mit gelber Farbe beschmiert. Es folgten weitere Stolperstein-Beschmierungen. Anfang Mai 2014 wurde dann unter anderem die Notschlafstelle der Caritas mit den
Buchstaben „KZ“ besprüht. Im Mai gipfelte die Anschlagsserie in der Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals vor dem Schloss Mirabell, dem Sitz der Stadtregierung.
Seit Dezember 2013 ermittelt die Polizei auf Hochtouren, so der Leiter des Salzburger Verfassungsschutzes, Hermann Rechberger, gegenüber dem Standard. Zwei junge Burschen im Alter von 20 und 21 Jahren wurden im Oktober bzw. im November 2013 verhaftet und Anfang April aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihnen werden ein Teil der Stolperstein-Beschmierungen, sowie die Nazi-Parolen an Stromkästen, Mauern und Brücken zur Last gelegt. Für die während ihrer Inhaftierung begangenen Taten kommen sie aber nicht in Frage.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anzeigen sind seit 2013 wegen rechtsextremen Vandalenakten in Salzburg eingelangt?
2. Wie viele dieser angezeigten Straftaten konnten aufgeklärt werden?
3. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
4. Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Anzeigen nach Frage 1) sind derzeit anhängig?
5. Wie viele dieser anhängigen Ermittlungsverfahren werden gegen „unbekannte Täter“ geführt?
6. Gibt es eine Sonderkommission zur Ermittlung der betreffenden Straftaten?
7. Ermittelt das LVT Salzburg wegen dieser Vorfälle?
8. Ermittelt auch das BVT wegen dieser Vorfälle?
9. Wie viele BeamtInnen des LVT, des BVT oder sonstige BeamtInnen sind jeweils mit Ermittlungen der betreffenden Straftaten beschäftigt?
10. Sind Ermittlungen wegen Tatbeständen nach dem Verbotsgesetz im Gange?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Wegen welcher Delikte wird wegen des rechtsextremen Vandalenaktes im November 2014 am Mahnmal des Salzburger Kommunalfriedhofs ermittelt?
13. Sind Ermittlungen wegen Tatbeständen nach dem Verbotsgesetz im Gange?
14. Konnten diesbezüglich Tatverdächtige ausgeforscht werden?