3241/J XXV. GP

Eingelangt am 03.12.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Kosten für die Stundung der BIG-Mieten

Wie Bildungsministerin Heinisch-Hosek am 24. November 2014 den Medien gegenüber bekannt gegeben hat, hat die Bundesimmobiliengesellschaft BIG einer Stundung von 90 Millionen Euro an Schulgebäudemieten bis 2016 zugestimmt. Die BIG werde wohl dafür Zinsen oder ein Zins-Äquivalent verlangen.

„Was das mit Sparen zu tun hat, erschließt sich nicht auf Anhieb. […] eine Loch-auf-Loch-zu-Politik bzw. erinnere an private Konkurskandidaten, die kurz vor der Insolvenz einfach ihre Miete nicht zahlen….“ (Ö1-Journal um Fünf, 24. Nov. 2014)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die folgende

Anfrage

1. Zu welchen Konditionen wird dieser Betrag von der BIG gestundet?

2. Bis wann wird sich die Frage der Zinsen bzw. Zins-Äquivalente entscheiden?

3. Was ist unter Zins-Äquivalenten zu verstehen?

4. Auf welchen Eurobetrag werden sich die Zinsen belaufen?

5. Sind diese endfällig bzw. wann werden die Zinszahlungen fällig sein?