3244/J XXV. GP

Eingelangt am 04.12.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Weitere Steuergeldspritze für die ÖVAG?“

Erneut wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Obwohl sich der ehemalige Finanzminister Spindelegger gegen eine „Steuergeld-Spritze“ für die ÖVAG ausgesprochen hatte, rudert der aktuelle Finanzminister Schelling, ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates der Österreichischen Volksbanken-Aktiengesellschaft, in die Gegenrichtung: Österreichs Staatsbürger sollen für die ÖVAG zahlen.

(diePresse, 02.09.2014)

„Spindelegger wollte von weiteren Staatshilfen für das Volksbanken-Spitzeninstitut nichts wissen. Mit dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling könnte sich das ändern.

Wien. Die österreichische Regierung schließt weitere Staatshilfen für das marode Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG nicht mehr aus. Das überrascht. Denn der frühere Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat in der Vergangenheit betont, dass es kein Staatsgeld für die ÖVAG geben werde. Doch nun könnte sich die Lage ändern. […] ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte […], die Regierung habe noch keine Entscheidung über eine zusätzliche Unterstützung für die ÖVAG getroffen. Vorerst müsse man mit dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling die Situation analysieren und dann verschiedene Lösungen prüfen, so Mitterlehner.

Es überrascht, dass Schelling die Lage bei der ÖVAG erst analysieren muss. Denn der neue Finanzminister war über zwei Jahre lang Aufsichtsratsvorsitzender der ÖVAG. Es gibt kaum einen anderen Mann, der die Probleme beim Volksbanken-Spitzeninstitut so gut kennt wie Schelling. Wer ihm in der Bank nachfolgen wird, ist unklar. Der ÖVAG-Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern. Davon wurden fünf von den Volksbanken nominiert und fünf von der Republik Österreich. Es ist davon auszugehen, dass der Bund wieder einen Vertreter in das ÖVAG-Kontrollgremium entsenden wird. Denn der Staat möchte verhindern, dass die Volksbanken im Aufsichtsrat die Stimmenmehrheit haben.“

(Wirtschaftsblatt, 01.09.2014)

„Dass die teilstaatliche Volksbanken AG (ÖVAG) beim europäischen Stresstest heuer durchfällt, wenn nicht vorher gegengesteuert wird, gilt als fix. Das sollen mittlerweile auch

Berechnungen der Bank zeigen. Um das Kapitalloch zu füllen, sind neben weiterer Bundeshilfe Geldspritzen von Eigentümern/Genossen im Gespräch, aber auch Bad-Bank-Varianten.

Nach APA-Informationen sind zuletzt wieder Ideen auf den Tisch gekommen, die ÖVAG könnte ihren vorgegebenen Abbau stark beschleunigen, wenn sie faule Kredite und Assets an die gerade entstehende Abbaugesellschaft der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria auslagern würde. Das wäre eine Totalverstaatlichung der betreffenden Assets.

Seit Monaten wird für die ÖVAG rund um den Bilanzcheck/Stresstest der europäischen Aufseher ein neues tiefes Kapitalloch erwartet. War bisher von 500 Millionen bis zu einer Milliarde die Rede, so sollen es nach jüngeren Notenbankberechnungen jetzt 600 bis 800 Millionen Euro sein. Für das erste Halbjahr hat die ÖVAG - wieder primär durch Belastungen der Rumänien-Tochter - ihren Verlust auf 203 Mio. Euro verdreifacht.

Der […] neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird von ÖVAG-Zahlen und Strukturplänen jedenfalls nicht überrascht sein. Er kennt die Bank gut. Schelling war seit der Teilverstaatlichung im April 2012 bis jetzt Aufsichtsratschef der Bank. Vom Aufsichtsrat sind nach dem bevorstehenden Rücktritt von Schelling aus dem Rat noch vier (Franz Zwickl, Klaus Liebscher, Susanne Althaler, Thomas Steiner) vom Bund nominiert. Fünf Räte stellen die Volksbanken. Schelling war 2012 der Wunschkandidat der damaligen Finanzministerin Maria Fekter für den Aufsichtsratsvorsitz der ÖVAG gewesen. Wen er in seiner neuen Funktion als Finanzminister jetzt in das Gremium und vor allem an die Spitze des Bankpräsidiums entsendet, war […] offen. Die Republik hält 43 Prozent der Aktien.“

Laut weiteren Medienberichten (Format) musste die ÖVAG 3,8 Mrd. Euro an Krediten zurückzahlen. Weitere 6 Mrd. Euro sind zwischen 2014 und 2017 zur Tilgung vorgesehen. Das Risiko der Republik Österreich bei der ÖVAG und deren Ex-Tochter Kommunalkredit beträgt 11,6 Mrd. Euro, wovon 8,9 Mrd. Euro Haftungen sind.

Eine weitere aktive Einbindung Österreichs als „strategischen“ Partner, der zugleich als Finanzinvestor agieren soll, wird nicht ausgeschlossen. Und wieder drohen den Steuerzahlern weitere Belastungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welches Kreditvolumen wurde insgesamt von der ÖVAG im Zuge des Bankenrettungspakets in Anspruch genommen?

2. Wie viel wurde von der ÖVAG an die Republik Österreich zurückbezahlt bzw. wie hoch sind die Außenstände der Republik Österreich gegenüber der ÖVAG im Zuge des Bankenrettungspakets?

3. Der ehemalige Finanzminister Dr. Spindelegger lehnte aufgrund der Einsparungserfordernisse eine weitere Finanzierung der ÖVAG ab. Was veranlasst nunmehr das Finanzministerium, respektive den Finanzminister, der ÖVAG eine neuerliche „Finanzspritze“ in Aussicht zu stellen bzw. auf Basis welcher Befunde wird nun in den Medien von einer weiteren „Steuergeldspritze“ gesprochen?

4. In welcher Höhe wird diese neuerliche „Finanzspritze“ seitens der Republik Österreich in Bezug auf die ÖVAG voraussichtlich ausfallen?

5. Können Sie ausschließen, dass im Jahre 2014 und/oder 2015 weitere Budgetmittel für die ÖVAG notwendig werden?

6. Wann kann mit einer vollen Tilgung der Finanzunterstützung seitens der ÖVAG gerechnet werden?

7. Können Sie ausschließen, dass der ÖVAG das gleiche Schicksal beschieden ist wie der Hypo Alpe Adria?

8. Wie hoch sind die Haftungen der Republik Österreich für die Ex-Tochter der ÖVAG, Kommunalkredit?

9. Wie hoch ist der Schaden für die Republik Österreich aus den Finanztransaktionen in Zusammenhang mit der ÖVAG?

10. Können Sie aufgrund Ihrer damaligen Position als ÖVAG-Aufsichtsratsvorsitzender eine persönliche Befangenheit in Bezug auf die ÖVAG und der geplanten neuerlichen „Finanzspritze“ seitens der Republik Österreich ausschließen?