3255/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Polizeipräsenz in Oberösterreich

Die innere Sicherheit ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Staates. In letzter Zeit wurden immer wieder Befürchtungen geäußert, dass die Polizeipräsenz in Oberösterreich mehr und mehr ausgedünnt würde. Dies würde nicht nur die innere Sicherheit beeinträchtigen, sondern auch zu einer Überbelastung der eingesetzten Beamten führen. So sind vermehrte Überstunden aber auch häufigere Krankenstände, die sich aus der Überbelastung ergeben und zu spezifischen Erkrankungen wie zB. Burn Out führen, das Resultat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Polizeibeamte aus dem Bundesland Oberösterreich traten in den letzten drei Jahren ihren Ruhestand an? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahr und Bezirken wird gebeten)

2. Wie groß ist unter diesen Personen der Anteil derjenigen, die ihren aktiven Dienst vor der Regelpensionszeit beendet haben (in Prozent und in absoluten Zahlen)?

3. Wie groß ist wiederum unter diesen, der Anteil derjenigen, die ihren aktiven Dienst aus gesundheitlichen Gründen beendet haben (in Prozent und in absoluten Zahlen)?

4. Wie groß ist wiederum unter diesen, der Anteil derjenigen, die ihren aktiven Dienst aus psychischen Gründen (Burnout-Syndrom, Belastungsstörung etc.) beendet haben (in Prozent und in absoluten Zahlen)?

5. Verfügen Sie über Zahlen und Daten, wie viele Polizisten in Oberösterreich an den Folgen eines Burnouts oder an Belastungsstörungen leiden?

6. Wenn ja, wie viele Polizisten in Oberösterreich leiden daran?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn nein, planen Sie in Zukunft eine derartige Erhebung?

9. Durch welche Maßnahmen werden diese Polizeibeamten unterstützt?

10. Gibt es Evaluierungen dieser Maßnahmen?

11. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wie viele Vollzeitäquivalente wurden durch Pensionierungen oder durch Ausscheiden aus anderen Gründen in den letzten drei Jahren in Oberösterreich abgebaut?

14. Wie viele Vollzeitäquivalente wurden durch Neuaufnahmen in den Polizeidienst in Oberösterreich in den letzten drei Jahren geschaffen?

15. Wie viele neue Polizeibeamte wurden in den letzten drei Jahren aus Polizeischulen in den Polizeidienst in Oberösterreich übernommen? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahr und Bezirken wird gebeten)

16. Wie viele Polizeibeamte wurden in den letzten drei Jahren nach Oberösterreich versetzt? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahren und Bezirken wird gebeten)

17. Wie viele Polizeibeamte wurden in den letzten drei Jahren aus Oberösterreich in andere Bundesländer versetzt? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahren und Bezirken wird gebeten)

18. Wie viele Polizisten schieden in Oberösterreich in den letzten drei Jahren aus anderen Gründen als einer Versetzung in den Ruhestand aus dem Dienst aus?

19. Aus welchen Gründen traten diese Personen aus dem Polizeidienst aus?

20. Wie viele Überstunden wurden von Polizeibeamten in den letzten drei Jahren in Oberösterreich geleistet? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahr und Bezirken wird gebeten)

21. Gibt es Pläne die Überstundenbelastung der Beamten in Oberösterreich zu mindern?

22. Wenn ja, welche?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Wie viele Krankenstandstage gab es in den letzten drei Jahren bei Polizeibeamten in Oberösterreich?

25. Auf welche Krankheitsbilder verteilen sich diese Krankenstandstage?

26. Wie viele Polizeibeamte wurden in Oberösterreich in den letzten drei Jahren im Dienst verletzt?

27. Was waren die Gründe für diese Verletzungen?

28. Wie viele Polizeibeamte aus Oberösterreich wurden in den letzten drei Jahren ausgelagerten Einheiten wie beispielsweise dem Bundeskriminalamt, dem Einsatzkommando Cobra etc. zugeteilt und standen bzw. stehen deswegen für den regulären Polizeidienst in Oberösterreich nicht zur Verfügung?

29. Wie viele Polizeiplanposten sind für Oberösterreich in den Jahren 2013, 2014 und 2015 insgesamt vorgesehen (aufgegliedert nach Bezirken und jeweiliger Dienststelle)?

30. Wie viele dieser Planposten waren in diesem Zeitraum nicht besetzt?

31. Warum waren diese nicht besetzt?

32. Wie viele Polizeibeamte aus Oberösterreich befanden sich in den letzten drei Jahren auf Schulungen und Kursen und standen bzw. stehen deswegen für den regulären Polizeidienst in Oberösterreich nicht zur Verfügung?