Eingelangt am 10.12.2014
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Anfrage
des Abgeordneten Neubauer, Dr.
Karlsböck
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Universitätsdozent
der Uni-Innsbruck im Fraktionsbüro der Südtiroler Grünen
Der Universitätsdozent Dr.
Hans Heiss an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck ist
gleichzeitig Abgeordneter für die Grünen im Südtiroler Landtag.
Auf der Homepage der Universität Innsbruck sind als
Kontaktmöglichkeiten des Dozenten die Telefonnummer des
Fraktionsbüros der Südtiroler Grünen angegeben sowie die
„grüne“ E-Mail-Adresse, die ganz klar die politische
Zugehörigkeit des Universitätsdozenten widerspiegelt.
In diesem Zusammenhang richten
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft folgende
Anfrage
- Wie
ist diese Vorgehensweise mit der Freiheit der Wissenschaften bzw. der
Überparteilichkeit der Universitäten zu vereinbaren?
- Wurde
dieser Umstand bereits beim Rektorat bzw. in Ihrem Ministerium zur
Kenntnis gebracht?
- Wenn
ja, in welcher Form wurde darauf reagiert?
- Wenn
nein, in welcher Form werden Sie nun in Kenntnis des dargelegten
Sachverhalts reagieren?
- Inwieweit
sehen Sie einen Universitätsdozenten gefordert, seine politischen
Tätigkeiten und sein dienstliches Aufgabengebiet voneinander zu
trennen?
- Angesichts
der eindeutigen partei-politischen Orientierung dieses Professors bzw.
Uni-Dozenten, wie kann die Freiheit und Überparteilichkeit der
Wissenschaft nun garantiert werden?
- Warum
müssen österreichische Studenten bei der Kontaktaufnahme mit
ihrem Professor erhebliche Mehrkosten hinnehmen, weil dieser eine
Telefonnummer mit Südtiroler Vorwahl angibt?
- Wie
ist es möglich, dass dieser geschilderte Umstand noch niemandem
aufgefallen ist?
- Welche
Kontrollmechanismen haben hier versagt?
- Können
Sie ausschließen, dass der betreffende Dozent sein
Universitätsbüro parteipolitisch zweckentfremdet?
- Wurde
anlässlich der nunmehrigen Kenntnis dieses Sachverhalts
überprüft, ob es mögliche weitere Fälle an dieser
Universität gibt?
- Wenn
ja, mit welchem Ergebnis?
- Wenn
nein, warum nicht?
- Welche
anderen Universitätsprofessoren, Dozenten, Lektoren üben neben
ihrer universitären Tätigkeit ein politisches Amt(Mandat) aus?
- Wurde
anlässlich der nunmehrigen Kenntnis dieses Sachverhalts
überprüft, ob es ähnliche Fälle an anderen
österreichischen Universitäten gibt?
- Wenn
ja, mit welchem Ergebnis??
- Wenn
nein, warum nicht?
- Sind
Universitäts-Angestellte verpflichtet, die Ausübung politischer
Mandate zu melden?
- Wenn
ja, gegenüber wem?
- Wenn
nein, warum nicht?