3264/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Neubauer, Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Universitätsdozent der Uni-Innsbruck im Fraktionsbüro der Südtiroler Grünen

 

Der Universitätsdozent Dr. Hans Heiss an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck ist gleichzeitig Abgeordneter für die Grünen im Südtiroler Landtag. Auf der Homepage der Universität Innsbruck sind als Kontaktmöglichkeiten des Dozenten die Telefonnummer des Fraktionsbüros der Südtiroler Grünen angegeben sowie die „grüne“ E-Mail-Adresse, die ganz klar die politische Zugehörigkeit des Universitätsdozenten widerspiegelt.

 

Heiss_Grüne

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

 

 

Anfrage

 

  1. Wie ist diese Vorgehensweise mit der Freiheit der Wissenschaften bzw. der Überparteilichkeit der Universitäten zu vereinbaren?
  2. Wurde dieser Umstand bereits beim Rektorat bzw. in Ihrem Ministerium zur Kenntnis gebracht?
    1. Wenn ja, in welcher Form wurde darauf reagiert?
    2. Wenn nein, in welcher Form werden Sie nun in Kenntnis des dargelegten Sachverhalts reagieren?
  3. Inwieweit sehen Sie einen Universitätsdozenten gefordert, seine politischen Tätigkeiten und sein dienstliches Aufgabengebiet voneinander zu trennen?
  4. Angesichts der eindeutigen partei-politischen Orientierung dieses Professors bzw. Uni-Dozenten, wie kann die Freiheit und Überparteilichkeit der Wissenschaft nun garantiert werden?
  5. Warum müssen österreichische Studenten bei der Kontaktaufnahme mit ihrem Professor erhebliche Mehrkosten hinnehmen, weil dieser eine Telefonnummer mit Südtiroler Vorwahl angibt?
  6. Wie ist es möglich, dass dieser geschilderte Umstand noch niemandem aufgefallen ist?
  7. Welche Kontrollmechanismen haben hier versagt?
  8. Können Sie ausschließen, dass der betreffende Dozent sein Universitätsbüro parteipolitisch zweckentfremdet?
  9. Wurde anlässlich der nunmehrigen Kenntnis dieses Sachverhalts überprüft, ob es mögliche weitere Fälle an dieser Universität gibt?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  10. Welche anderen Universitätsprofessoren, Dozenten, Lektoren üben neben ihrer universitären Tätigkeit ein politisches Amt(Mandat) aus?
  11. Wurde anlässlich der nunmehrigen Kenntnis dieses Sachverhalts überprüft, ob es ähnliche Fälle an anderen österreichischen Universitäten gibt?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis??
    2. Wenn nein, warum nicht?
  12.  Sind Universitäts-Angestellte verpflichtet, die Ausübung politischer Mandate zu melden?
    1. Wenn ja, gegenüber wem?
    2. Wenn nein, warum nicht?