3280/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Eva Glawischnig Piesczek, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend HCB-Skandal in Kärntner Zementwerk im Görtschitztal

BEGRÜNDUNG

Am Samstag den 6. Dezember haben das Gesundheitsministerium und das Umweltministerium in einer gemeinsamen Aussendung (OTS0008 5 CI 0173 MLA0001 II Sa, 06.Dez 2014) dem Land Kärnten volle Unterstützung in der Causa HCB-Belastungen aus einem Zementwerk im Görtschitztal angeboten. In der Aussendung heißt es wörtlich: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung rund um die HBC-Belastung in Kärnten setzen das Umweltministerium und das Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.Beide Ressorts forderten den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser dazu auf, einen umfassenden Bericht bis Dienstag 8.00 Uhr vorzulegen. Dabei sollen vor allem offene Fragen zur Futtermittelbelastung, zu Auswirkungen auf die Umwelt sowie in weiterer Folge auf die Lebensmittelsicherheit und deren Ursachen geklärt werden. Zudem wurde dem Land Kärnten Unterstützung durch eine Expertenkommission angeboten. Fachleute aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Umwelt und Risikobewertung sollen das Land Kärnten unterstützen. Bei Bedarf stehen die Experten auch vor Ort zu Verfügung. Damit wird das bereits erfolgte Unterstützungsangebot durch den Bund konkretisiert.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Zu welchem exakten Zeitpunkt ist ihrem Ressort bekanntgeworden, dass im Kärntner Görtschitztal Milch bzw. andere Lebensmittel mit HCB kontaminiert sind?

2) Zu welchem Zeitpunkt hat die AGES Lebensmittelproben vom zuständigen Gesundheits-Referat der Kärntner Landesregierung zum Zweck der HCB-Rückstandsanalytik in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erhalten?

3) Gab es weitere Proben aus Kärnten, die die AGES im Rahmen der amtlichen Lebensmittelprobenziehung oder im Rahmen privater Probenziehungen im Zeitraum 2009-2014 durchführte, die darauf hinwiesen, dass es HCB-Belastungen in Lebensmitteln gab? Wie viele dieser Proben gingen vor dem April 2014 ein?

4) Welche Ergebnisse der HCB-Analysen in Lebensmitteln der AGES in den Jahren 2010-2015 liegen jeweils im Einzelnen vor? Welches sind die genauen Messergebnisse und wie viele Überschreitungen der zulässigen Höchstgehalte gab es?

5) Welche Lebensmittelprodukte (Milch, Fleisch, Eier, Wild, u.a.) im Görtschitztal enthielten 2014 und 2015 HCB und welche Messergebnisse liegen im Einzelnen vor?

6) Welche weiteren Parameter (zB. Dioxine, Furane, sonstige CKW, u.a.) wurden bei Lebensmitteln aus dem Görtschitztal in den Jahren 2014 und 2015 untersucht und welches waren die Probenergebnisse im Einzelnen?

7) Welche ExpertInnen haben sie dem Land Kärnten zur Unterstützung der Klärung aller Zusammenhänge in der Causa HCB-Kontamination von Milch und anderen Lebensmitteln, sowie im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zur Verfügung gestellt?

8) Werden Sie sich für eine Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes einsetzen, damit die AGES bei der Krisen-bekämpfung verbindlich und federführend in den Bereichen Risikobewertung, Analytik und Ursachenforschung eingebunden wird?

9) Welche potentiellen gesundheitlichen Risiken konnten im Zusammenhang mit der HCB-Belastung der Bevölkerung im Kärntner Görtschitztal evaluiert werden?

10) Welche Ergebnisse konnten bei medizinischen Untersuchungen, insbesondere von Blutuntersuchungen bei den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen (Kinder, Schwangere, ältere Menschen, etc.) festgestellt werden?

11) Welche Maßnahmen werden Sie im Sinne des Vorsorgeprinzips aus diesen Untersuchen ableiten oder vorschlagen?