3293/J XXV. GP

Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Integration

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Die Integrationsvereinbarung wird zu einem individuell abgestimmten Integrationsplan zur bestmöglichen sprachlichen, gesellschaftlichen (Werte des Zusammenlebens) und beruflichen Integration weiterentwickelt" bereits umgesetzt?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?