3294/J XXV. GP
Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage
Des Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Bildung
und Frauen
betreffend Umsetzung des
Regierungsprogramms im Bereich Frauen
Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Gemeinsam mit den Sozialpartnern versteckte Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und beseitigen" bereits umgesetzt?
2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme zum "NAP Gleichstellung" evaluiert?
4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Evaluierung des "NAP Gleichstellung" und den dazugehörigen Maßnahmen geplant?
5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Gehaltsangaben in Stelleninseraten und Einkommensberichte evaluieren und gegebenenfalls unter Einbindung der Sozialpartner weiterentwickeln" bereits umgesetzt?
6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurden die "Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen in Politik, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Einrichtungen der Selbstverwaltung" bereits umgesetzt?
8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahmen in Aussicht genommen?
9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Aufbau einer Informationsplattform »Frauen/Mädchen in die Technik«, Weiterführung gezielter Projekte für atypische Berufe und Evaluierung der Lehrstellenförderung zur Ausbildung von Mädchen in atypischen Berufen auf ihre Wirksamkeit" bereits umgesetzt?
10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau und Weiterentwicklung der AMS-WiedereinsteigerInnenberatung. Forcierung von MitarbeiterInnengesprächen über Karriereperspektiven vor und nach der Karenz sowie Weiterbildungsmöglichkeiten" bereits umgesetzt?
12. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Informationskampagne zum Thema Frauen und Pensionen (Pensionssplitting, Teilzeit, Elternkarenz etc.) u. a. durch Aushändigung einer genauen Information im Zuge der Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes" bereits umgesetzt?
14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Qualitätsverbesserung der medizinischen Angebote für Frauen unter dem Aspekt des biopsychosozialen Modells" bereits umgesetzt?
16. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sexualisierte Darstellungen in Werbung und Medien aufzeigen und zurückdrängen, Gleichbehandlungsrecht soll spezial- und generalpräventiv wirken" bereits umgesetzt?
18. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?