Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Dr. Nikolaus Scherak und Kollegen
an die Bundesministerin für Familien und Jugend
betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Familien- und Jugendpolitik
Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde dem folgenden unter Maßnahmen subsumierten Ziel in dieser Legislaturperiode bereits entsprochen: "Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren erfolgt wahlweise durch institutionelle Einrichtungen, Tageseltern, betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen oder im Rahmen gemeindeübergreifender Lösungen, wobei künftig alle Betreuungsformen in der Kindertagesheimstatistik erfasst werden" (S.24)?
2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde der folgenden Maßnahme in dieser Legislaturperiode bereits entsprochen: "Für die laufenden Kosten der Kommunen soll ein aufgabenorientierter Finanzausgleich geprüft werden" (S.24)?
4. Wenn diese Prüfung bereits stattgefunden hat: Zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gelangt?
5. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung der Maßnahme "Prüfung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs" geplant?
6. In welchem Umfang und mittels welcher Vorarbeiten wurde der folgenden Maßnahme in dieser Legislaturperiode bereits entsprochen: "Es soll ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige eingeführt werden" (S.24)?
7. Welcher Zeithorizont ist für die Umsetzung des zweiten kostenfreien Kindergartenjahres in Aussicht genommen?
8. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde dem folgenden unter Maßnahmen subsumierten Ziel in dieser Legislaturperiode bereits entsprochen: "Die Elementarpädagogik in den beiden letzten Kindergartenjahren für 4- bis 6-Jährige sorgt für die frühzeitige gesamtheitliche Erfassung des Entwicklungsstandes – insbesondere auch des Sprachstandes – zum Zweck der gezielten Frühförderung von Kindern. Damit wird das Recht auf Bildung schon in der Elementarpädagogik verankert. Wird festgestellt, dass das Kindergartenangebot inklusive Fördermaßnahmen von Kindern mit Sprach- und Entwicklungsdefiziten nicht genutzt wird, so wird ein zweites Kindergartenjahr für diese Kinder verpflichtend festgelegt" (S.24)?
9. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme bzw. dieses Ziels in Aussicht genommen?
10. In welchem Umfang und durch welche konkreten Vorarbeiten hat sich Ihr Ressort dem Ziel der "Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für die elementarpädagogischen Einrichtungen bis 2016" in dieser Legislaturperiode bereits angenähert?
11. Welche (weiteren) Schritte sind zur Erreichung dieser Vorgabe seitens Ihres Ressorts in Aussicht genommen?
12. Wird bis 2016 in jedem Fall ein bundesweiter Qualitätsrahmen für die elementarpädagogischen Einrichtungen vorliegen?
13. In welchem Umfang und mittels welcher konkreten Vorarbeiten wurde auf die Umsetzung folgender Maßnahme bereits hingearbeitet: "Das pauschale Kinderbetreuungsgeld wird zu einem flexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto) weiterentwickelt. Für Eltern bedeutet das eine Vereinfachung, mehr Transparenz und Flexibilität. Die Verwaltung wird vereinfacht. Die Gesamtdauer der Eltern-Karenz bleibt unangetastet. Eine ExpertInnengruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner wird beauftragt, einen Wegfall der Zuverdienstgrenze und die Einführung einer Arbeitszeitgrenze zu beraten;" (S.25)?
14. Welche (nächsten) Schritte sind zur Umsetzung der Maßnahme "Weiterentwicklung der pauschalen Kinderbetreuungsgeld-Variante zu einem KBG-Konto" seitens Ihres Ressorts in Aussicht genommen und welcher Zeithorizont ist dafür in Aussicht genommen?
15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde der folgenden Maßnahme bereits entsprochen: "Reform und Weiterentwicklung der Familienleistungen, insbesondere der Familienbeihilfe (...) nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten ab 01.07.2014, und der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, mit dem Ziel, Familienförderung zu bündeln, transparenter zu gestalten und den Familien breit zugänglich zu machen. Mittelfristig sollen Familienleistungen erhöht werden" (S.25)?
16. Welche (weiteren) Schritte, abseits der bereits beschlossenen Erhöhung der Familienbeihilfe, sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung der Maßnahme "Reform und Weiterentwicklung der Familienleistungen" in Aussicht genommen?
17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde der folgenden Maßnahme bereits entsprochen: "In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts und Sozialpartnern wird die Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ein- und ausgabenseitig auf die Erreichung seiner Ziele geprüft, um mögliche Reformoptionen für die Finanzierung der familienpolitischen Leistungen offenzulegen und ggf. umzusetzen;" (S.25)?
18. Wenn diese Prüfung noch nicht stattgefunden hat: Wann soll diese Prüfung abgeschlossen sein?
19. Wenn diese Prüfung bereits stattgefunden hat: Zu welchem Ergebnis ist sie gelangt und welche Konsequenzen werden daraus abgeleitet?
20. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung der Maßnahme "Prüfung der Gebarung des FLAF und Offenlegung von Reformoptionen" in Aussicht genommen?
21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde folgendem unter Maßnahmen subsumierten Ziel in dieser Legislaturperiode bereits entsprochen: "Die Verhinderung von Armut bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden stellt einen weiteren Schwerpunkt der Unterstützung von Familien dar" (S.25)?
22. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Erreichung des Ziels der Armutsverhinderung bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden in Aussicht genommen?
23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde folgender Maßnahme in dieser Legislaturperiode bereits entsprochen: "Die Zusammenarbeit zwischen schulischer Tagesbetreuung und außerschulischer Jugendarbeit wird ausgebaut" (S.25)?
24. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung der Maßnahme "Zusammenarbeit zwischen schulischer Tagesbetreuung und außerschulischer Jugendarbeit" in Aussicht genommen?
25. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen hat Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode der folgenden Maßnahme bereits entsprochen: "Eine Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe wird vorgenommen und diese gegebenenfalls weiterentwickelt" (S.25)?
26. Wenn diese Evaluierung bereits stattgefunden hat: Zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
27. Wenn diese Evaluierung noch nicht stattgefunden hat: Innerhalb welchen Zeitrahmens wird sie erfolgen?
28. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Aussicht genommen?
29. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen hat Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode der folgenden Maßnahme bereits entsprochen: "Der Mutter-Kind-Pass wird evaluiert, qualitativ weiterentwickelt und verstärkt als Instrument der Frühföderung von Kindern genutzt" (S.25)?
30. Sind über die Einrichtung der interministeriellen Arbeitsgruppe von BMG und BMFJ hinausgehende Schritte zur Umsetzung dieses Ziels in Aussicht genommen?
31. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen hat Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode der folgenden Maßnahme bereits entsprochen: "Frühe Hilfen, Elternbildung und Familienberatung sollen gestärkt werden" (S.25)?
32. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
33. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen hat Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode der folgenden Maßnahme bereits entsprochen: "Es werden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit gesetzt (Familien stärken und wertschätzen, Verbot jeder Gewalt gegenüber Kindern, verstärkte Beratungsmaßnahmen zur Verhinderung von bzw. bei Teenagerschwangerschaften und ungewollten Schwangerschaften, Väterbeteiligung in der Erziehungsarbeit)" (S.25)?
34. Inwiefern werden "öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit" abseits des Familienfreundlichkeits-Monitors des BMFJ in Aussicht genommen?
35. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde in dieser Legislaturperiode der Umsetzung folgender Maßnahme bereits entsprochen: "Es werden Initiativen zur Bewusstseinsbildung für die besonderen Bedürfnisse und Teilhabe von Kindern mit Beeinträchtigungen gesetzt" (S.25)?
36. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung der genannten Maßnahme in Aussicht genommen?
37. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde in dieser Legislaturperiode der Umsetzung des folgenden unter Maßnahmen subsumierten Ziels bereits entsprochen: "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch Karenzmanagement-Initiativen und die Förderung betrieblicher Kinderbetreuung unterstützt. (Karenzmanagement bedeutet die Etablierung von Auszeitenmanagement in Betrieben sowie von MitarbeiterInnengesprächen über Karriereperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten vor, während und nach der Karenz.)" (S.26)?
38. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Erreichung des Ziels einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Aussicht genommen?
39. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde in dieser Legislaturperiode bereits der folgenden Maßnahme entsprochen: "Umsetzung der Jugendstrategie und der darin enthaltenen Punkte, damit verbunden die Stärkung der Mitwirkung durch Implementierung des auf EU-Ebene entwickelten "Strukturierten Dialogs" (S.26)?
40. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung der Jugendstrategie in Aussicht genommen?
41. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde in dieser Legislaturperiode bereits der folgenden Maßnahme entsprochen: "Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene" durch "generelle Verankerung bzw. Einführung von SchülerInnenparlamenten auf Landes- und Bundesebene, Unterstützung der Einführung von Jugendgemeinderäten, Ausbau und Stärkung der E-Partizipation" (S.26)?
42. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung dieser Maßnahmen in Aussicht genommen?
43. Inwiefern hat sich Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode bereits der Maßnahme "Weiterentwicklung bzw. Implementierung österreichweit einheitlicher Jugendschutzbestimmungen" (S.26) angenommen?
44. Welche Schritte gedenkt Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode noch zu setzen, um österreichweit einheitliche Jugendschutzbestimmungen zu erreichen?
45. Welchen Zeithorizont haben Sie für die Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
46. Inwiefern bzw. in welchem Rahmen ist Ihr Ressort in die Umsetzung der folgenden Maßnahme eingebunden: "Sicherstellung, Evaluation und gegebenenfalls Weiterentwicklung des Kinderrechte-Monitorings und der bestehenden Instrumente" (S.26)?
47. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung der Maßnahme "Weiterentwicklung des Kinderrechte-Monitorings" in Aussicht genommen?
48. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde in dieser Legislaturperiode bereits der Maßnahme "Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch auf Bundesebene" (S.27) entsprochen?
49. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch auf Bundesebene in Aussicht genommen?
50. In welchem Umfang und mittels welcher konkreten Initiativen wurde in dieser Legislaturperiode bereits der Maßnahme "Weiterführung, Sicherstellung und gegebenenfalls Weiterentwicklung von medialen Formaten (wie z.B. "Rat auf Draht") zur Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in bestimmten Lebenslagen" (S.27) entsprochen?
51. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
52. Inwiefern hat sich Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode bereits mit der Umsetzung folgender Maßnahme auseinandergesetzt: "Verankerung der Politischen Bildung als Pflichtmodul ab der 6. Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und Sozialkunde/politische Bildung, Schulautonom ist auch die Führung eines eigenen Unterrichtsgegenstands möglich" (S.27)?
53. Inwiefern ist Ihr Ressort in allfällige Planungsarbeiten des Bildungsressorts einbezogen, um an der Umsetzung dieser Maßnahme mitzuwirken?
54. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen hat sich Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode bereits in die Umsetzung der Maßnahme "Einrichtung eines Lehrstuhls für politische Bildung" (S.27) eingebracht?
55. Inwiefern ist Ihr Ressort in allfällige Planungsarbeiten seitens des Wissenschaftsressorts einbezogen, um bei der Umsetzung dieser Maßnahme mitzuwirken?
56. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde in dieser Legislaturperiode bereits der Maßnahme "Förderung der verantwortungsbewussten Medienkompetenz durch die Weiterführung bestehender Projekte und Einrichtungen" (S.27) entsprochen?
57. Um die Weiterführung welcher Projekte und Einrichtungen handelt es sich hier konkret?
58. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Förderung der "verantwortungsbewussten Medienkompetenz" in Aussicht genommen?
59. Unter Zuhilfenahme welcher Indikatoren soll die Umsetzung dieser Maßnahme gemessen werden?
60. Inwiefern bzw.im Rahmen welcher konkreten Initiativen ist Ihr Ressort in die Umsetzung der Maßnahme "Ausbau und Optimierung der Berufs- und Bildungsorientierung; Weiterführung und Ausbau der allgemein gültigen Zertifizierungsmöglichkeiten von informellen Lernerfahrungen und deren Berücksichtigung im nationalen Qualifikationsrahmen" (S.27) eingebunden?
61. Wenn Ihr Ressort in die Umsetzung dieser Maßnahme eingebunden ist: Wie sieht der derzeitige Umsetzungsstand aus?
62. Inwiefern bzw. im Rahmen welcher konkreten Initiativen ist Ihr Ressort in die Umsetzung der Maßnahme "Herstellung von Kostentransparenz im Bereich der Führerschein-Ausbildung" (S.27) eingebunden?
63. Wenn Ihr Ressort in die Umsetzung dieser Maßnahme eingebunden ist: Wie sieht der derzeitige Umsetzungsstand aus?
64. Inwiefern bzw. im Rahmen welcher konkreten Initiativen ist Ihr Ressort in die Umsetzung folgender Maßnahme eingebunden: "Sicherstellung der Mobilität aller Jugendlichen und jungen Menschen in schulischer und schulähnlicher Ausbildung durch Ausweitung des bestehenden Top-Jugendtickets auf bisher nicht erfasste Gruppen. Für Studierende soll das tarifliche Angebot im öffentlichen Verkehr (Studententicket) weiter entwickelt werden" (S.27)?
65. Wenn Ihr Ressort in die Umsetzung dieser Maßnahme eingebunden ist: Wie sieht der derzeitige Umsetzungsstand aus?
66. Inwiefern bzw. im Rahmen welcher konkreten Initiativen ist Ihr Ressort in die Umsetzung folgender Maßnahmen eingebunden: "Schwerpunkt im Bereich der Schaffung von leistbaren Wohnungen mit günstigeren Einstiegskonditionen für Jugendliche, junge Erwachsene und junge Familien" (S.27)?
67. Wenn Ihr Ressort in die Umsetzung dieser Maßnahme eingebunden ist: Wie sieht der derzeitige Umsetzungsstand aus?