3298/J XXV. GP

Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Forschung und Innovation

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme Exzellenz- und Talentförderung bereits umgesetzt?

2. Wie viele Doktorats- und Post-Doc Stellen wurden bereits geschaffen?

3. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

4. In welchem Umfang und durch welche konkreten Maßnahmen wird versucht, den Wissenstransfer besser zu gestalten?

5. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Spitzenforschung im Grundlagen- und Anwendungsbereich zu stärken?

6. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

7. Wann wird dem Parlament eine Gesamtstrategie zum Umgang mit geistigem Eigentum vorgelegt?

8. Welche Werbemaßnahmen werden gesetzt, um Österreich als Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort international stärker zu verankern?

9. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung der Maßnahme "Österreich als Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort international stärker zu verankern" geplant?

10. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Zugang zu Forschungsförderungen zu vereinfachen?

11. Welche weiteren Maßnahmen sind in diesem Bereich geplant?

12. Welche Schritte werden unternommen, um das Forschungsfinanzierungsgesetz hingehend der langfristigen Planungssicherheit für Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu ändern?

13. Gibt es Gespräche mit dem Finanzministerium, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Forschungslandschaft durch mehr budgetäre Mittel zu verbessern?

14. Wenn ja, um welche Beträge handelt es sich hier?

15. Welche Themenschwerpunkte will das Ministerium im Forschungsbereich in der aktuellen Periode vorantreiben?

16. Wie viele budgetäre Mittel sind für die einzelnen Schwerpunkten kalkuliert?