3305/J XXV. GP

Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Moderner Staat

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau des bereits bestehenden Coachings für alle Betroffenen zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Berufsvorbereitung und Weiterbildung;", die sich auf den Punkt "Beschäftigungsperspektiven für Überstandspersonal bei ÖBB, Post und Telekom schaffen" bezieht, bereits umgesetzt?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

3. Wenn die Maßnahme "Ausbau des bereits bestehenden Coachings für alle Betroffenen zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Berufsvorbereitung und Weiterbildung;" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

4. Wenn die Maßnahme "Ausbau des bereits bestehenden Coachings für alle Betroffenen zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Berufsvorbereitung und Weiterbildung;" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "die Sozialpartner werden beauftragt, weiterführende und präzise Maßnahmen zu entwickeln, wie Betroffene wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können.", die sich auf den Punkt "Beschäftigungsperspektiven für Überstandspersonal bei ÖBB, Post und Telekom schaffen" bezieht, bereits umgesetzt?

6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7. Wenn die Maßnahme "die Sozialpartner werden beauftragt, weiterführende und präzise Maßnahmen zu entwickeln, wie Betroffene wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

8. Wenn die Maßnahme "die Sozialpartner werden beauftragt, weiterführende und präzise Maßnahmen zu entwickeln, wie Betroffene wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?