3307/J XXV. GP

Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Kunst und Kultur

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist bereits ein Jahr vergangen. Einige Reformen wurden bereits umgesetzt, andere Vorhaben wurden noch nicht begonnen. Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt. NEOS ist es ein besonderes Anliegen den Stillstand zu beenden und Erneuerung in Österreich voranzutreiben. Deswegen stellt NEOS umfassende Anfragen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Regierungsprogramms an alle Bundesministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Bedarfsorientierte Basisabgeltungen für Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater (mit kulturpolitischen Rahmenzielen, Governance-Optimierung und begleitendem Monitoring), Investitionsprogramm für Bundestheater, »Kultur- Investitionskonto« für Investitionen in öffentlich geförderte Kunst- und Kultureinrichtungen (außerhalb der Bundesinstitutionen) zur Konjunkturbelebung, Prüfung der Möglichkeiten zur Ausweitung der Bundeshaftung auf Dauerleihgaben an Bundesmuseen und zur Erhöhung der Haftungssumme" bereits umgesetzt?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "steuerliche Absetzbarkeit für Zuwendungen (Spenden, Sponsoring) zur Erhaltung von unter Denkmalschutz stehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden, an öffentlich finanzierte Kunst- und Kultureinrichtungen und für Kunstankäufe von Werken lebender bzw. zeitgenössischer Künstler_innen (mit Betragsbegrenzung)" bereits umgesetzt?

4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Modernisierung des Denkmalschutzes (Novelle DMSG), Errichtung eines Tiefspeichers der Österreichischen Nationalbibliothek" bereits umgesetzt?

6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Zielgerichtete Förderung für zeitgenössische Kunst im Rahmen der Staatsausgaben für Kunst und Kultur" bereits umgesetzt?

8. Welche Verbesserungen bei der "Zielgerichtetheit" von Förderungen wurden im vergangenen Jahr erreicht, bzw. welche Maßnahmen zur Verbesserung der "Zielgerichtetheit" sind für die laufende Legislaturperiode noch geplant?

9. An welchen Kriterien orientiert sich das Ziel der "Zielgerichtetheit" von Förderungen und wie wird diese gemessen?

10. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schwerpunkte bei regionalen Kulturinitiativen, Literatur, Musik, bildende und darstellende Kunst, Film, Architektur, Baukultur, junge Kunst und Frauenförderung" bereits umgesetzt?

11. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

12. An welchen Kriterien wird die Umsetzung der Maßnahme gemessen?

13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau des Film- und Musikstandorts Österreich: gesetzliche Absicherung des Film-Fernsehabkommens mit zumindest gleichbleibender Dotierung, gesetzliche Festschreibung von FISA, Erhöhung des Anteils österreichischer Film- und Fernsehproduktionen gemessen an der ORF-Gesamtproduktion, Anhebung der Mittel des Fernsehfonds, Durchsetzung der ORF-Selbstverpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung österreichischer Musik, Musikproduktion, Musikvermarktung und Musikvertrieb stärken" bereits umgesetzt?

14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Freier Eintritt bis 19 in die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek mit Vermittlungsinitiative für Kinder und Jugendliche; Initiativen für verstärkte Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen" bereits umgesetzt?

16. Welche konkreten Vermittlungsinitiativen sind von dieser Maßnahme umfasst?

17. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

18. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erarbeitung eines »Österreichischen Bibliotheksplans« zum Ausbau eines zeitgemäßen, flächendeckenden Büchereinetzes unter Berücksichtigung von E-Medien, Forcierung von Digitalisierungsaktivitäten" bereits umgesetzt?

19. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

20. Entlang welcher Kriterien wird die Erreichung der Ziele "zeitgemäß", flächendeckend", bzw. "Forcierung von Digitalisierungsaktivitäten" gemessen?

21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Vermittlungsaktivitäten zum Gedenkjahr 2018 – Projekt »Haus der Geschichte«, Bekenntnis zu Restitution und aktiver Erinnerungskultur" bereits umgesetzt?

22. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "das volle Potential des geistigen Eigentums ausschöpfen durch Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie für geistiges Eigentum unter Einbeziehung aller Stakeholder und unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite des geistigen Eigentums. Bewusstseinsschärfung der breiten Öffentlichkeit für den Schutz und die Funktion des Urheberrechts. Reform des Urheberrechts und sonstiger rechtlich relevanter Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes, sowie der Interessen von kunst- schaffenden Konsument_innen und in Österreich tätigen Unternehmen. Anpassung des Filmurheberrechts an die europäische Judikatur, Bedarfsanalyse für urhebervertragsrechtliche Regelungen, Prüfung von Sonderregelungen für digitale Publikationen von Sammlungsbeständen" bereits umgesetzt?

24. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

25. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Stärkung von Stipendien und Preisen, Verbesserungen in der Künstler_innen- Sozialversicherung" bereits umgesetzt?

26. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

27. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Stärkung der Mobilität von Künstler_innen und des Kulturaustausches auf europäischer und globaler Ebene, Engagement zur verstärkten Verankerung von Kunst und Kultur in den EU-Prozessen und EU-Programmen" bereits umgesetzt?

28. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

29. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erarbeitung einer »Kulturland Österreich-Strategie« im Rahmen eines breiten Stakeholder-Prozesses und in Umsetzung des Projekts »Nation Brand Austria – Competitive Identity« " bereits umgesetzt?

30. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

31. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Synergienutzung und Effizienzsteigerung bei vorhandenen Ressourcen für die Präsentation Österreichs als Kunst- und Kulturland im Ausland" bereits umgesetzt?

32. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

33. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "die Bundesregierung wird anlässlich des Jubiläums »200 Jahre Wiener Kongress« im Jahr 2015 Diskussionsveranstaltungen über die Zukunft des europäischen  Kontinents unter Einbeziehung der Jugend organisieren" bereits umgessetzt?

34. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?