3309/J XXV. GP

Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Medien

Seit Abschluss des Regierungsprogramm "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist bereits ein Jahr vergangen. Einige Reformen wurden bereits umgesetzt, andere Vorhaben wurden noch nicht begonnen. Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt. NEOS ist es ein besonderes Anliegen den Stillstand zu beenden und die Erneuerung in Österreich voranzutreiben. Deswegen stellt NEOS umfassende Anfragen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Regierungsprogramms an alle Bundesministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Eine Förderung der Medien soll sich an Vielfalt und Qualitätskriterien orientieren. Dabei ist Journalismusförderung von besonderer Bedeutung. Diese Förderung soll sich u.a. an der Qualität der journalistischen Arbeitsbedingungen und der Aus- und Weiterbildung des journalistischen Personals orientieren. Für die Medienkonsument_innen soll durch diese Förderung inhaltliche sowie regionale Vielfalt gesichert werden, die sowohl das Interesse an objektiver Information befriedigt, als auch die Basis für demokratische Teilhabe bildet" bereits umgesetzt?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "die Bundesregierung bekennt sich zur Sicherung des Wettbewerbs in einem dualen Rundfunksystem und zur inhaltlichen Förderung sowie technischen Weiterentwicklung des dualen Rundfunks in Österreich. Den wirtschaftlichen Veränderungen in der Medienbranche, verursacht durch die digitale Substitution sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise und dem damit zusammenhängenden geringen Werbeaufkommen, ist entgegenzuwirken. Daher soll die Medienförderung privater kommerzieller und nicht kommerzieller Rund- funkunternehmen fortgeführt werden" bereits umgesetzt?

4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt eine zentrale demokratie- und gesellschaftspolitische Rolle ein. Der ORF soll sich auf öffentlich-rechtliche Programminhalte fokussieren, um so seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund soll der ORF insbesondere eine starke Rolle bei Produktion und Ausstrahlung qualitativ hochwertiger, österreichischer Programminhalte einnehmen. Dafür ist es notwendig, den öffentlich-rechtlichen Auftrag an die europäischen Vorgaben anzupassen und neue öffentlich-rechtliche Inhalte im Gesetz zu verankern sowie Online-Beschränkungen zu evaluieren. Die Mitarbeiter_innen des ORF sollen auch künftig Arbeitsbedingungen vorfinden, die garantieren, dass der ORF seine journalistische Tätigkeit qualitativ hochwertig ausüben kann" bereits umgesetzt?

6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?