3314/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Experten um den deutschen Berater Dirk Notheis

In der Ausgabe vom 29. 03. 2014 berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" unter der Überschrift "Hypo: Bank musste Kosten für Berater tragen, die sie nicht bestellt hatte" (http://www.profil.at/articles/1413/578/373856/hypo-bank-kosten-berater) über Experten um den deutschen Berater Dirk Notheis:

"Er (Finanzminister Michael Spindelegger, Anm.) lässt profil ausrichten: Die Experten rund um den deutschen Berater Dirk Notheis „wurden vom Ministerium beauftragt und erhalten vom Ministerium ein marktübliches Entgelt. Sämtliche vergaberechtlichen Vorschriften wurden eingehalten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Zu welchem Zweck wurden Hr. Notheis und andere Berater vom Bundesministerium für Finanzen beauftragt?

2. Um wie viele "Experten" handelte es sich?

3. Wann erfolgte die Ausschreibung des Beratungsauftrages?

4. Welchen konkreten Inhalt hatte die Ausschreibung des Beratungsauftrages?

5. Wo wurde dieser Auftrag veröffentlicht?

6. Wie viele Berater wurden insgesamt vom BMF gesucht?

7. Wie viele Bewerber gab es?

8. Welche Qualifikationen hatten die anderen "Experten"? (Bitte um detaillierte Antwort)

9. Warum wurde gerade Hr. Notheis vom BMF als Berater beauftragt? (Bitte um detaillierte Antwort)

10. War die Tatsache, dass gegen Hr. Notheis zum Zeitpunkt seiner Bestellung in der Bundesrepublik Deutschland ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Laufen war, von Relevanz?