3319/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Strafverfolgung im Rahmen des Finanzskandals in Zeltweg aus dem Jahr 2010

Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, trug sich in Zeltweg im Jahr 2010 ein Finanzskandal zu. Im Detail geht es um Vorwürfe bzgl. fingierter Rechnungsabschlüsse, systematisch nicht eingetriebener  offener Forderungen und Unvereinbarkeiten zwischen stadteigenen Firmen und Vereinen die gebilligt wurden.

Einer der großen Malversationen betrifft den ortsansässigen Eishockeyklub. Der damalige Leiter der Finanzabteilung war gleichzeitig Obmann des Eishockeyvereins und soll rund 800.000 Euro aus der Gemeindekasse an den Verein umgeleitet haben.

Laut Medienberichten soll zumindest der Leiter der Finanzabteilung Selbstanzeige erstattet haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Welche Personen wurden im Zusammenhang mit dem Finanzskandal in Zeltweg wegen welcher Straftatbestände angezeigt?

2. In welchem Stadium befinden sich die Verfahren bzgl. der Frage 1 gegenwärtig?

3. Wann ist mit einem Abschluss der Verfahren zu rechnen?