3323/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2015 – 2018 werden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in der Höhe von € 1,5 Milliarden als Beitrag zu den Konsolidierungsmaßnahmen 2014 – 2018 ausgewiesen. Bisher gibt es eine derartige Steuer jedoch nicht; auch ihre Einführung in den nächsten Jahren scheint fraglich:

"Finanztransaktionssteuer muss weiter warten

Es gibt zwar einen neuen Vorschlag, weitere Fortschritte sind aber nicht abzusehen.

Österreich hat einen neuen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer eingebracht. Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte am Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel, der letzte Vorschlag habe "keinen wirklichen Durchbruch" ergeben. Nun gebe es den neuen Vorschlag, der von der technischen Gruppe neuerlich geprüft werde. Wichtig sei, dass "das Projekt weiter geht und nicht gestoppt wird". Schelling ist aber gleichzeitig vorsichtig über den Zeitplan des Inkrafttretens. Der 1. Jänner 2016 sei zwar noch ein mögliches Datum, aber "schwierig". Jedenfalls seien alle elf an der Finanztransaktionssteuer interessierten Staaten übereingekommen, das Projekt weiter zu verfolgen. Konkrete Details gebe es noch keine, eine Möglichkeit sei ein Krafttreten in Etappen.

Auf die Frage, wo man sich näher gekommen sei und ob es schon Einigung in einigen Teilbereichen gebe, sagte Schelling, "es gibt keine Einigung. Das wäre völlig übertrieben zu sagen. Aber in einigen Fragen hat man sich mit den neuen Vorschlägen auseinandergesetzt. Das ist ein Fortschritt schlechthin. Ob es zu einer Einigung kommt, kann ich nach der derzeitigen Lage nicht beurteilen". Noch heuer sollte es einen Fortschrittsbericht auf Basis der neuen Vorschläge gebe. Dann sei zu überlegen, was der nächste Schritt sein werde. Der ECOFIN selbst dürfte am Dienstag nur einen Sachstandsbericht liefern." (Kurier online Ausgabe, 09.012. 2014 http://kurier.at/politik/eu/finanztransaktionssteuer-muss-weiter-warten/101.554.419)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zur Einführung dieser Steuer?

2. Welche Auswirkungen auf das Budget hat das bisherige Ausbleiben dieser Steuer?

3. Wurden budgetäre Vorkehrungen für den Fall, dass es ab 2016 keine Einnahmen aus einer bereits eingeplanten Finanztransaktionssteuer gibt, getroffen?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie ab Einführung dieser Steuer pro Jahr?

7. Wie wurde diese Prognose getroffen? (Bitte um detaillierte Darlegung zur Erstellung der Prognose)