3325/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Fehlen österreichischer Investitionen in der Ukraine

In einem Interview des Wirtschaftsblatts mit dem Ukrainischen Vorsitzenden von InvestUkraine Oleh Dubisch wurde die fehlende Präsenz österreichischer Investoren und Wirtschaftstreibender in der Ukraine betont. Ganz anders sei hier etwa die Präsenz Deutschlands oder Polens. Als Argument wird einerseits die prekäre Lage in der Ukraine genannt, sowie andererseits die stärkere Attraktivität des russischen Marktes, schon allein seiner Größe wegen. Doch gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Teil der Ukraine einmal Österreich-Ungarn angehört hat, und die Überlieferungen aus dieser Zeit sehr positiv seien, stellt sich die Frage, warum der ukrainische Markt von Österreichischen Unternehmern nicht besser genutzt wird. Zudem sollte gerade die Haltung der Ukraine, sich der EU annähern zu wollen, ein diesbezüglich stärkender Faktor sein. Gerade in der Landwirtschaft und im Energiesektor wäre großes Investitionspotential vorhanden. Aber auch im Tourismussektor würde sich für österreichische Unternehmen einiges anbieten, doch bisher seien etwa in den polnischen Vorkarpaten nur Schweizer Touristiker präsent. Die Ukraine habe laut Dubisch bisher Investitionen im Wert von gut 50 Milliarden $ angezogen – Polen 250 Milliarden $. Die Reformen in der Ukraine kommen 15 bis 20 Jahre später als in Polen, was den Unterschied erklärt. Längerfristig, realistisch gesehen, könnten 200 Milliarden $ an Auslandsinvestitionen binnen der nächsten 15 Jahre erreicht werden – also das Niveau von Polen heute. (Wirtschaftsblatt, vom 9.12.2014)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Worin sehen Sie seitens Ihres Ministeriums die Ursache für das Fehlen österreichischer Investoren am ukrainischen Markt?

2. Sollte in Österreich verstärkt für Investitionen österreichischer Unternehmer auf dem ukrainischen Markt geworben werden?

3. Wenn ja, wie sollte hierbei vorgegangen werden? Wenn nein, warum nicht?

4. Woran liegt es, dass Österreich gerade als Tourismusland in den Vorkarpaten nicht mehr Präsenz zeigt und den Schweizern „kampflos“ das Feld überlässt?

5. Sollten österreichische Unternehmen, gerade auf Grund der europäischen Annäherungsbestrebungen der Ukraine verstärkt in ukrainische Projekte investieren?

6. Wenn ja, wie sollte das genau aussehen? Wenn nein, warum nicht?

7. Sollte Österreich auf Grund seiner historischen Verbindung mit der Ukraine verstärkt am ukrainischen Markt Fuß fassen?

8. Wenn ja, welche Überlegungen stehen hier dahinter? Wenn nein,  warum nicht?

9. Wird die Ukraine seitens Ihres Ministeriums auf Grund der derzeitigen Lage als prekärer Markt eingestuft und österreichischen Unternehmern daher von Investitionen in der Ukraine abgeraten?

10.  Wenn ja, mit welchen Begründungen wird vor Investitionen gewarnt?

11. Wenn nein, werden Investitionen in der Ukraine seitens Ihres Ministeriums empfohlen, bzw. welche genaue Haltung gibt es diesbezüglich seitens Ihres Ministeriums?

12. Wie kann Österreich an den prognostizierten 200 Milliarden $ an Auslandsinvestitionen binnen der nächsten 15 Jahre partizipieren?