3328/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Kontamination mit HCB und die Versäumnisse des Bundesministers

Am 26. November wurde öffentlich bekannt, dass im Kärntner Görtschitztal die Grenzwerte für Hexachlorbenzol überschritten wurden. Mit Stand vom 28. November gelten vier Milchbetriebe als mit dem höchst cancerogenen Gift verseucht. Zu dieser Zahl kommen weitere 35 Verdachtsfälle hinzu. Aus der OTS-Meldung der Landesregierung Kärnten mit dem Titel „HCB im Görtschitztal 2 – Auch Info-Homepage wird eingerichtet“ geht hervor, dass die Lebensmittelaufsichtsbehörde bereits am 25. März 2014 über HCB in einem Bio-Produkt aus dem Görtschitztal informiert wurde. Erste erhöhte Werte wurden bereits im Februar 2014 dokumentiert, wie der ORF berichtet.

In der Sitzung des Konsumentenschutzausschusses des Nationalrates vom 27. November 2014 erklärte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auf eine entsprechende Frage, selbst erst im Zuge des Aufflammens der öffentlichen Debatte von der Kontamination von Lebensmitteln mit HCB erfahren zu haben. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will ebenfalls erst an jenem Tag vom HCB-Skandal erfahren haben, an dem der zuständige Landesrat die Öffentlichkeit informierte, wie er beteuert. Die Beispiele Oberhausers und Kaisers zeigen, dass die Meldekette in der gegenständlichen Causa offenkundig weitgehend versagt hat. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin folgende

ANFRAGE

1.    Weshalb wurde die Öffentlichkeit erst am 26. November 2014 über die Probleme mit HCB informiert?

2.    Welche objektivierbaren Kriterien liegen dieser Entscheidung zugrunde?

3.    Welche Stellen und Ämterträger wurden im Februar 2014 – als die ersten überhöhten HCB-Werte konstatiert wurden – seitens des Bundesministeriums darüber informiert und in welcher Form wurden diese informiert?

4.    Welche Stellen und Ämterträger wurden im Zusammenhang mit der Entdeckung von HCB in einem Bio-Produkt aus dem Kärntner Görtschitztal am 25. März 2014 seitens des Bundesministeriums darüber informiert und in welcher Form wurden diese informiert?

5.    Wie lässt sich erklären, dass höchste Ämterträger des Landes und der Republik erst etwa neun Monate nach erstmals dokumentierter Kontamination von Lebensmitteln mit HCB davon erfahren haben?

6.    Welche Gefahren können aus dieser Nicht-Information für die Bevölkerung resultieren?

7.    Wie lässt sich diese offenkundig mehr als mangelhafte Informationspraxis mit maximalem Schutz für die Bevölkerung vereinbaren?

8.    Welche Schlüsse zieht das Bundesministerium aus dem aktuellen Versagen?

9. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsministerium und Landwirtschafts- bzw Umweltministerium in diesem Bereich?