3330/J XXV. GP
Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ÖVP-Wirtschaftsbund und Cannabis-Vertrieb
Die gesellschaftspolitische Beliebigkeit innerhalb der ÖVP und ihrer Teilorganisationen kennt offensichtlich keine Grenzen. Kurz vor den Wirtschaftskammerwahlen erweist sich ein ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär aus Niederösterreich, Josef Prirschl, sogar als verkappter NEOs-Propagandist und hofft standespolitisch auf die „Mehrheitsfähigkeit von Cannabis in Österreich“. Prirschl sollte eigentlich dem in Ungnade gefallenen Peter Trinkl nachfolgen. Jetzt fällt er durch eigenwillige Wortspenden auf, die nicht nur die Volksgesundheit der Österreich, sondern auch die Reputation der ohnehin ökonomisch und gesellschaftlich unter Druck stehenden Trafikanten weiter schädigt.
Prirschls Ziel ist, offensichtlich nach dem Vorbild der seit Jahren von den Grünen geforderten Hasch-Trafiken Cannabis, das Suchtgift über den Tabakwarenhandel zu vertreiben. Dies geht jedenfalls aus einem etwas eigenartigen Interview im Branchendienst Alles-Tabak-net hervor:
Der Wirtschaftsbund hat seine Entscheidung über den Spitzenkandidaten für die Kammerwahlen 2015 getroffen. Nominiert wurde Josef Prirschl. Josef Prirschl stand nunmehr www.alles-tabak.net Rede und Antwort über sein Arbeitsprogramm und seine Haltung zu brennenden Themen der Branche. (…)
Vor allem im Hinblick auf deren Weiterentwicklung. Es soll ja nicht nur um die neuen Trafikanten gehen. Ich denke, dass unser Geschäft in der Trafik immer beratungsintensiver wird - denken Sie an Sportwetten, an die neuen Anteilsscheine der Lotterien oder an die E-Zigaretten. Da geht es schon darum, auch bestehende Trafikanten mehr und intensiver zu schulen. Und wer weiß, vielleicht wird auch Cannabis einmal mehrheitsfähig in Österreich. Dann möchte ich aber, dass die Trafiken hier Vertriebspartner sind und nicht die Apotheken.
Aber nicht nur auf Alles-Taban-net produziert sich Prirschl als Cannabis-Lobbyist. Auch im Branchen-Magazin Trafikantenzeitung wirbt er für Cannabis im Trafik-Vertrieb:
Aus aktuellem Anlass habe ich einen weiteren Hintergedanken: Wenn die Cannabis-Freigabe auch bei uns einmal kommen sollte, müssen wir so aufgestellt sein, dass die Politik gar nicht erst an die Apotheken, sondern gleich an die Trafikanten als Vertriebsweg denkt. (Trafikantenzeitung 11/2014)
(Foto: Alles-Tabak-net)
Spitzenkandidat und Cannabis-Liberalisierer Josef Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage