Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer
Abgeordneter
an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend ÖVP-Wirtschaftsbund und Cannabis-Vertrieb
Die gesellschaftspolitische Beliebigkeit innerhalb der
ÖVP und ihrer Teilorganisationen kennt offensichtlich keine Grenzen. Kurz
vor den Wirtschaftskammerwahlen erweist sich ein
ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär aus Niederösterreich, Josef
Prirschl, sogar als verkappter NEOs-Propagandist und hofft standespolitisch auf
die „Mehrheitsfähigkeit von Cannabis in Österreich“. Prirschl
sollte eigentlich dem in Ungnade gefallenen Peter Trinkl nachfolgen. Jetzt
fällt er durch eigenwillige Wortspenden auf, die nicht nur die
Volksgesundheit der Österreich, sondern auch die Reputation der ohnehin
ökonomisch und gesellschaftlich unter Druck stehenden Trafikanten weiter
schädigt.
Prirschls Ziel ist, offensichtlich nach dem Vorbild der
seit Jahren von den Grünen geforderten Hasch-Trafiken Cannabis, das
Suchtgift über den Tabakwarenhandel zu vertreiben. Dies geht jedenfalls
aus einem etwas eigenartigen Interview im Branchendienst Alles-Tabak-net hervor:
„Die Geschlossenheit der Branche
sichern (10.11.2014}
Der Wirtschaftsbund hat
seine Entscheidung über den Spitzenkandidaten für die Kammerwahlen
2015 getroffen. Nominiert wurde Josef Prirschl. Josef Prirschl stand nunmehr www.alles-tabak.net Rede und
Antwort über sein Arbeitsprogramm und seine Haltung zu brennenden Themen
der Branche. (…)
Vor allem im Hinblick
auf deren Weiterentwicklung. Es soll ja nicht nur um die neuen Trafikanten gehen.
Ich denke, dass unser Geschäft in der Trafik immer beratungsintensiver
wird - denken Sie an Sportwetten, an die neuen Anteilsscheine der Lotterien
oder an die E-Zigaretten. Da geht es schon darum, auch bestehende Trafikanten
mehr und intensiver zu schulen. Und wer weiß, vielleicht
wird auch Cannabis einmal mehrheitsfähig in Österreich. Dann
möchte ich aber, dass die Trafiken hier Vertriebspartner sind und nicht
die Apotheken.
Aber nicht nur auf Alles-Tabak-net
produziert sich Prirschl als Cannabis-Lobbyist. Auch im Branchen-Magazin
Trafikantenzeitung wirbt er für Cannabis im Trafik-Vertrieb:
Aus aktuellem Anlass
habe ich einen weiteren Hintergedanken: Wenn die Cannabis-Freigabe auch bei uns
einmal kommen sollte, müssen wir so aufgestellt sein, dass
die Politik gar nicht
erst an die Apotheken, sondern gleich an die Trafikanten als Vertriebsweg
denkt. (Trafikantenzeitung 11/2014)
(Foto: Alles-Tabak-net)
Spitzenkandidat und
Cannabis-Liberalisierer Josef Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Konsumentenschutz folgende
Anfrage
- Verhandelt
der ÖVP-Wirtschaftsbund, konkret der ÖVP-Spitzenkandidat
für das Bundesgremium der Trafikanten, Josef Prirschl, mit dem BMASK
über einen Vertrieb von Cannabis über Tabaktrafiken?
- Wenn
ja, wann möchte Prirschl die bisherigen Tabakfachhändler zu
Hasch-Trafikanten machen?
- Welche
konkreten Produzenten und Großhändler sollen die Trafikanten
mit dem von Josef Prirschl propagierten Cannabis versorgen?
- Wurde
über dieses Projekt des ÖVP-Wirtschaftsbündlers Josef
Prirschl zwischen dem Konsumentenschutzministerium, dem Gesundheitsministerium
und dem Finanzministerium bereits verhandelt?
- Wenn
ja, welches Ergebnis hatten diese Verhandlungen?
- Hat
das BMASK Bedenken, dass der vom ÖVP-Mann Prirschl propagierte
Vertrieb von Cannabis über Trafikanten dem Schutz der Volksgesundheit
widersprechen könnte?
- Wenn
ja, in welcher Art und Weise?
- Hat
das BMASK Bedenken, der vom ÖVP-Mann Prirschl propagierte Vertrieb
von Cannabis über Trafikanten dem Jugendschutz widersprechen
könnte?
- Wenn
ja, in welcher Art und Weise?
- Hat
das BMASK Bedenken, dass der vom ÖVP-Mann Prirschl propagierte
Vertrieb von Cannabis über Trafikanten den Standesinteressen und der
Reputation der Trafikanten in der Öffentlichkeit Schaden könnte?
- Wenn
ja, in welcher Art und Weise?