3332/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schutz sensibler Objekte und Einrichtungen im Falle eines Terroranschlags

 

Die jüngsten internationalen Entwicklungen, besonders die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ im Nahen Osten, lassen auch das Risiko von Anschlägen in Österreich steigen. Wie ernst die Situation bereits ist, zeigen sowohl die Anzahl an Syrien-Kämpfern bzw. Dschihadisten aus Österreich als auch Warnungen namhafter Experten. So berichtete die Tageszeitung „Kurier“ in ihrer Ausgabe vom 13.10.2014, dass 100 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten laufen würden und rund 60 Syrien-Kämpfer in unser Land zurückgekehrt sein sollen. Erst im Oktober diesen Jahres wurde ein 14-jähriger Türke, der mit einem Bombenbauplan aus dem Internet einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof verüben wollte, in St. Pölten festgenommen Zur Terrorgefahr gab der ehemalige Offizier des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes NSA, John Schindler, der Tageszeitung „Österreich“ (Ausgabe vom 21.9.2014) folgendes Interview:

 

„ÖSTERREICH: Sie sehen Österreich als ISIS-Hotspot in Europa an- warum?

 

John Schindler: Entscheidend war, dass Österreichs Antiterrorgesetze nicht mit der steigenden Gefahr mithalten können. Der BVT (Verfassungsschutz) bräuchte mehr Mittel, Personal.

 

ÖSTERREICH: Stellt die ISIS-Szene eine direkte Gefahr für das Land dar?

 

Schindler: Ja, die Bedrohung für Österreich steigt, vor allem, wenn die Dschihadisten aus Nahost zurückkehren.“

 

Dass die österreichischen Behörden dieses Risiko ebenfalls erkannt haben, zeigt nicht zuletzt auch die Übung „Aegis“ in Niederösterreich, in deren Rahmen Verfassungsschutz, Polizei und Bundesheer die Abwehr eines Terroranschlages proben. Dazu berichtet der Kurier am 25.11.2014: „Erst dieser Tage warnte der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dass Extremisten der radikal-islamistischen Terrormiliz IS Anschläge in Deutschland und Österreich durchführen könnten. Potenzielle Angriffsziele sind Einrichtungen der


so genannten "kritischen Infrastruktur". Denn dort könnten Angreifer mit geringem Aufwand die größtmögliche Wirkung erzielen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Katalog mit potenziellen Angriffszielen in Niederösterreich erstellt. 40 sensible Objekte aus den Bereichen Kommunikation, Wasserversorgung, Lebensmittel, Verkehr, staatliche Einrichtungen, Öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Chemische Industrie und Forschung hat der nö. Verfassungsschutzchef Roland Scherscher in einem streng geheimen Papier zusammengefasst. Im Ernstfall kann es erforderlich sein, einzelne Objekte über einen längeren Zeitraum zu schützen. Dafür reichen die Kräfte der Polizei nicht aus. Das muss das Bundesheer in Form eines Assistenzeinsatzes übernehmen.“

 

Besonders der besagte Assistenzeinsatz muss vor dem Hintergrund der jüngsten Einsparmaßnahmen beim Bundesheer gesehen werden, wodurch bei zahlreichen Bürgern Bedenken über die diesbezügliche Einsatzbereitschaft herrschen. Insgesamt bedingt die Situation im Gesamtkontext ein berechtigtes erhöhtes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung, welches nur durch geeignete Maßnahem seitens der Behörden und Politik auf der einen und entsprechende Informationen darüber auf der anderen Seite gelindert werden kann.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

                                                               Anfrage

 

  1. Um welche, in der Begründung zitierten, 40 sensiblen Objekte aus den Bereichen Kommunikation, Wasserversorgung, Lebensmittel, Verkehr, staatliche Einrichtungen, Öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Chemische Industrie und Forschung handelt es sich konkret?

 

  1. Wie wird das Anschlagsrisiko für jedes einzelne dieser Objekte eingestuft?

 

  1. Wie sieht der konkrete Einsatzplan für den Ernstfall zum Schutz dieser Objekte – von Beginn bis zum Ende -im Detail aus?

 

  1. Sieht dieser eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit der einzusetzenden Behörden vor?

 

  1. Sind noch weitere gemeinsame Übungen von Verfassungsschutz, Polizei und Bundesheer für den Terrorfall geplant?

 

  1. Wenn ja, in welchem Zeitrahmen, an welchen Orten und welches Szenario, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden bei der Struktur bzw. Ausrüstung der Polizei und des Verfassungsschutzes Maßnahmen ergriffen, welche die Prävention von Terroranschlägen und deren Bewältigung verbessern?

 

  1. Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Über welchen Zeitraum kann die Polizei den Schutz der „kritischen Infrastruktur“ bzw. von „sensiblen Objekten“ ohne Zuziehung des Bundesheeres bewältigen?

 

 

  1. Existieren bestimmte Aus- oder Fortbildungen, welche die Polizei auf diese Aufgabe besonders vorbereiten?

 

  1. Ist die Zuziehung von Einsatzkräften polizeilicher oder militärischer Art zur Unterstützung aus benachbarten EU-Staaten im Fall eines Terroranschlages in Österreich geplant bzw. möglich?

 

  1. Ist die Entsendung von österreichischen Polizei- oder Heereskräften zur Unterstützung im Falle eines Terroranschlages in einen benachbarten EU-Staat geplant bzw. möglich?

 

  1. Wie viele Personen werden aktuell wegen des Verdachts islamistisch-extremistischen Gedankenguts bzw. Dschihadismus vom Verfassungsschutz beobachtet?

 

  1. Wie gliedert sich diese Zahl auf die einzelnen Bundesländer auf?

 

  1. Wie viele Personen aus Österreich haben sich bisher in Syrien oder dem Irak der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen?

 

  1. Wie viele davon sind bisher zurückgekehrt?