3347/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Massengräber in der Republik Slowenien und ein würdiges Gedenken der Opfer des Tito-Kommunismus

Auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, den „Killing Fields“ Europas, befinden sich nach wie vor laut Aussage Ihres Ministeriums vom 28.12.2012 (ZI.12938/J-NR/2012) über 600 Massengräber, von denen laut Ih-rer Beantwortung ca. 150 sondiert sind, und 80 eindeutig als Massengräber identifiziert wurden. Eines dieser Massengräber etwa befindet sich am Ba-cherngebirge, wo jährlich internationale Schiwettkämpfe stattfinden. Es wäre im Sinne einer wahrhaften europäischen Aussöhnung, hier an einer Tötungsstätte der Tito-Partisanen aller Ethnien, welche Opfer der jugoslawischen Tito-Barbarei wurden, würdig zu gedenken.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Laut Ihrer Anfragebeantwortung vom 28.12.2012 (ZI.12938/J-NR/2012) bestand keinerlei Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen der Republik Österreich. Besteht inzwischen eine Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen der Republik Slowenien?

2. Falls ja, mit welchen Stellen genau besteht diese Zusammenarbeit?

3. Falls ja, seit wann besteht diese Zusammenarbeit?

4. Falls ja, wie hoch ist der Personaleinsatz seitens Ihres Ministeriums bezüglich der Aufarbeitung der Verbrechen der Tito-Partisanen in Slowenien?

5. Falls ja, wie lange ist diese Zusammenarbeit geplant?

6. Falls nein, warum nicht?

7. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit der Republik Slowenien, um die noch verblieben Altösterreicher als autochthone Minderheit anzuerkennen?

8. Falls ja, seit wann gibt es Gespräche mit offiziellen Stellen der Republik Slowenien zu dieser Thematik?

9. Falls nein, warum nicht?

10. Falls ja, sind die Vertreter der altösterreichischen Minderheit in Slowenien in diese Gespräche mit einbezogen?

11. Falls nein, warum nicht?

12. Falls ja, mit welchen Personen, Interessenvertretungen, NGOs der altösterreichischen Minderheit stehen Sie in Kontakt?

13. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit der Republik Slowenien bezüglich des Baus einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der Tito-Barbarei?

14. Falls ja, seit wann gibt es diese Gespräche?

15. Falls nein, warum nicht?

16. Falls nein, gibt es Pläne seitens Ihres Ministeriums, Gespräche bezüglich dieser Angelegenheit mit der Republik Slowenien aufzunehmen?

17. Falls ja, wann soll dies geschehen?

18. Falls nein, warum nicht?

19. Falls ja, mit welcher Institution der Republik Slowenien genau werden diese Gespräche geführt?

20. Im Mai 2014 fand unter der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Florian Rulitz eine Besichtigung des sog. „Huda-Jama“-Stollens statt. In diesem Stollen liegen die Gebeine von Tausenden Opfern, darunter auch unzähliger Österreicher – wie auch von Angehörigen der altösterreichischen Minderheit. Die „Bestattung“ der geborgenen Opfer ist derzeit in Obstkisten vorgenommen worden. Gibt es seitens Ihres Ministeriums eine Zusammenarbeit mit den offiziellen slowenischen Stellen bezüglich einer würdigen Überführung der Opfer auf eine Grabanlage oder ähnliches?

21. Falls ja, seit wann gibt es diese Zusammenarbeit?

22. Falls ja, mit welcher slowenischen Institution genau erfolgt diese Zusammenarbeit?

23. Falls nein, warum nicht?

24. Falls nein, ist eine Kontaktaufnahme mit der Republik Slowenien bezüglich dieser Agenda angedacht?

25. Falls ja, wann genau soll diese Kontaktaufnahme stattfinden?

26. Falls nein, warum nicht?