3348/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Akte des Vandalismus an den Gedenkstätten und Tafeln der heimatvertriebenen Altösterreicher

Immer wieder wird seitens der Vertriebenenverbände von mutwilligen Zerstörungen von Denkmälern, Gedächtnistafeln und Grabanlagen usw., welche an die Leiden der altösterreichischen Vertriebenen erinnern berichtet. Exemplarisch für alle Zerstörungen sei die Besudelung der Gedenktafel der Sudetendeutschen an der Linzer Nibelungenbrücke genannt, diese wurde mit roter Farbe beschmiert um ein öffentliches Gedenken der Leiden der Altösterreicher zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Beschädigungen usw. von Denkmälern, Erinnerungstafeln usw. welche an die Leiden der vertriebenen Altösterreicher erinnern konnten Sie im Jahre 2011bis September 2014 eruieren?

2. Wie viele diese Beschädigungen usw. konnten aufgeklärt werden?

3. Wie hoch war der Sachschaden der einzelnen Beschädigungen, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?

4. Gab es im Internet, diversen Print – Medien Aufrufe bzw. ersichtliche Aufforderungen die Gedenkstätten der Altösterreicher zu schänden?

5. Wenn ja, wo gab es diese Aufrufe?

6. Wenn ja, wurden die aufrufenden Personen, Vereine usw. polizeilich überprüft?

7. Wenn ja, wie genau sah diese  polizeiliche Überprüfung aus?

8. Wenn nein, warum wurden diese Personen, Vereine usw. nicht polizeilich überprüft?

9. Sind Menschen bei einer dieser Aktionen zu Schaden gekommen?

10. Wenn ja, wo genau fand dies statt?

11. Wenn ja, wie viele Menschen sind genau zu Schaden gekommen?

12. Wenn ja, wie genau wurde die körperliche Unversehrtheit verletzt?

13.  Gibt es seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit den Opferverbänden um solche Zerstörungen in Zukunft zu verhindern bzw. zu erschweren?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, mit welcher Institution usw. werden diese Gespräche geführt?

16. Wenn ja, wie genau sieht die Zusammenarbeit mit den Opferverbänden aus?

17. Wenn ja, gab es bereits konkrete Ergebnisse dieser Gespräche?

18. Wie hoch ist der Personalaufwand welcher seitens Ihres Ministeriums benötigt wird um die Schändungen der altösterreichischen Erinnerungsstätten aufzuklären für die Jahre 2012 bis 2014?

19. Wie hoch waren die finanziellen Kosten Ihres Ministeriums für die Ermittlungen der oben genannten Punkte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2012, 2013 und Januar bis September 2014?

20. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Programme, welche als Profilaxe angewendet werden um in Zukunft solche Zerstörungen zu verhindern?

21. Wenn ja, welche Profilaxen gibt es seitens Ihres Ministeriums?

22. Wenn ja, wie hoch ist das Budget für diese Profilaxen?