3361/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Wasserrechte Obertraun und andere Standorte im Einflussbereich der Österreichischen Bundesforste AG

BEGRÜNDUNG

Laut Medienberichten erwarb eine Innsbrucker GmbH von den Österreichischen Bundesforsten (ÖBF) die Wasserrechte für die Nutzung der Mineralwasserquelle in Obertraun, Salzkammergut, von für Oberösterreich einzigartiger Qualität. Haupteigentümer ist die Haldenhof Privatstiftung von Karlheinz Muhr, einem internationalen Investmentbanker, und seiner Gattin, die das Projekt „Alpine Water“ zur Nutzung der Quelle bereits bewilligungsfertig betreiben können. Die geplante Mineralwasser- Abfüllanlage Obertraun soll ein Investitionsvolumen von ca. 25 Millionen Euro beinhalten. Diese Investition könnte sich für die Region auch positiv auswirken.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Warum nutzen die ÖBF die Quelle nicht selbst?

2) Wie erfolgte die Vergabe/der Verkauf der Wassernutzungsrechte?

3) Gab es ein Bewertungsgutachten?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, durch wen?

4) Gab es eine öffentliche Ausschreibung?

5) Wie hoch veranschlagte ein eventuelles Gutachten den Wert der Nutzungsrechte?

6) Um welchen Preis wurden die Wassernutzungsrechte verkauft?

7) Gab es weitere Projekte der ÖBF, in denen Wasserrechte in wesentlichem Umfang zur gewerblichen Nutzung veräußert wurden?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Projekte

8) Haben auch kommunalen Träger bei den ÖBF Wassernutzungsrechte erworben?

a. Wenn ja, welche?

9) Welche Strategie verfolgen die Österreichischen Bundesforste mit der Veräußerung von Wassernutzungsrechten?