3367/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2014
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Anfrage

 der Abgeordneten Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Gebietsschutz im österreichischen Notariatswesen

BEGRÜNDUNG

 

Notare sollen im Leben der Österreicher eine neutrale Instanz und den zentralen Beurkunder darstellen - als solche sind sie Begleiter in schwierigen Lebenslagen aber auch von essentieller Bedeutung für österreichische Unternehmen (z.B. im Gesellschaftsrecht). Im Gegensatz zu den beiden üblichen europäischen Notarsystemen - in welchen Notare entweder beim Staat angestellt sind und ihre Leistungen meist kostenlos bereitstellen oder ein freier Wettbewerb herrscht -  besitzt Österreich ein Mischsystem. In diesem wird die Anzahl der Notarstellen per Verordnung vom Justizministerium festgesetzt, die Dienstleistungen werden dennoch am Markt kostenpflichtig erbracht – es handelt sich also um ein System, welches gemeinhin als „gebietsgeschützt“ bezeichnet wird.

 

Notare

Einwohner
2013

Einwohner je Notar

Privathaus- halte 2013

Haushalte je Notar

Burgenland

16

287.100

17.944

115.299

7206

Kärnten

40

556.800

13.920

242.860

6072

Niederösterreich

100

1.621.900

16.219

682.603

6826

Oberösterreich

75

1.421.700

18.956

598.618

7982

Salzburg

35

536.400

15.326

229.315

6552

Steiermark

75

1.215.200

16.203

512.208

6829

Tirol

39

718.700

18.428

297.518

7629

Vorarlberg

22

373.300

16.968

155.814

7082

Wien

92

1.757.400

19.102

870.911

9466

SUMME

494

8.488.500

 

3.705.146

 

 

 

Wie in obiger Tabelle[1] ersichtlich, stellt sich die Verteilung der Notare in dieser geschützten Materie höchst unterschiedlich dar: So hat ein Notar in Wien oder Oberösterreich rund 36% mehr Bürger zu betreuen als in Kärnten. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Verhältnis Notare zu Haushalte: in Wien kommen auf einen Notar um 50% mehr Haushalte als in Kärnten.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Nach welchen Kriterien werden neue, zu verändernde und aufzulassende Notariatsstellen vom Justizministerium festgelegt?

 

2)    Wie sind die höchst unterschiedlichen Betreuungsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern zu erklären?

 

3)    Welche Umsätze machen die österreichischen Notare:

a.    Insgesamt? (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)

b.    Je Bundesland (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)

 

4)    Wie viele Mitarbeiter beschäftigen die österreichischen Notare:

a.    Insgesamt? (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)

b.    Je Bundesland (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)

 

5)    Welche Erträge (nach Steuern) erwirtschaften österreichische Notare:

a.    Insgesamt? (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)

b.    Je Bundesland (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)

 



[1] Quelle: Statistik Austria, vorläufige Daten 2013, abgerufen am 11.12.14 sowie Abfrage notar.at am 10.12.14