3367/J XXV. GP
Eingelangt am 17.12.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Gebietsschutz im österreichischen Notariatswesen
Notare sollen im Leben der Österreicher eine neutrale Instanz und den zentralen Beurkunder darstellen - als solche sind sie Begleiter in schwierigen Lebenslagen aber auch von essentieller Bedeutung für österreichische Unternehmen (z.B. im Gesellschaftsrecht). Im Gegensatz zu den beiden üblichen europäischen Notarsystemen - in welchen Notare entweder beim Staat angestellt sind und ihre Leistungen meist kostenlos bereitstellen oder ein freier Wettbewerb herrscht - besitzt Österreich ein Mischsystem. In diesem wird die Anzahl der Notarstellen per Verordnung vom Justizministerium festgesetzt, die Dienstleistungen werden dennoch am Markt kostenpflichtig erbracht – es handelt sich also um ein System, welches gemeinhin als „gebietsgeschützt“ bezeichnet wird.
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Notare |
Einwohner |
Einwohner je Notar |
Privathaus- halte 2013 |
Haushalte je Notar |
Burgenland |
16 |
287.100 |
17.944 |
115.299 |
7206 |
Kärnten |
40 |
556.800 |
13.920 |
242.860 |
6072 |
Niederösterreich |
100 |
1.621.900 |
16.219 |
682.603 |
6826 |
Oberösterreich |
75 |
1.421.700 |
18.956 |
598.618 |
7982 |
Salzburg |
35 |
536.400 |
15.326 |
229.315 |
6552 |
Steiermark |
75 |
1.215.200 |
16.203 |
512.208 |
6829 |
Tirol |
39 |
718.700 |
18.428 |
297.518 |
7629 |
Vorarlberg |
22 |
373.300 |
16.968 |
155.814 |
7082 |
Wien |
92 |
1.757.400 |
19.102 |
870.911 |
9466 |
SUMME |
494 |
8.488.500 |
|
3.705.146 |
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Wie in obiger Tabelle[1] ersichtlich, stellt sich die Verteilung der Notare in dieser geschützten Materie höchst unterschiedlich dar: So hat ein Notar in Wien oder Oberösterreich rund 36% mehr Bürger zu betreuen als in Kärnten. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Verhältnis Notare zu Haushalte: in Wien kommen auf einen Notar um 50% mehr Haushalte als in Kärnten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Nach welchen Kriterien werden neue, zu verändernde und aufzulassende Notariatsstellen vom Justizministerium festgelegt?
2) Wie sind die höchst unterschiedlichen Betreuungsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern zu erklären?
3) Welche Umsätze machen die österreichischen Notare:
a. Insgesamt? (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)
b. Je Bundesland (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)
4) Wie viele Mitarbeiter beschäftigen die österreichischen Notare:
a. Insgesamt? (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)
b. Je Bundesland (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)
5) Welche Erträge (nach Steuern) erwirtschaften österreichische Notare:
a. Insgesamt? (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)
b. Je Bundesland (als Gesamtsumme oder Durchschnitt pro Notar)
[1] Quelle: Statistik Austria, vorläufige Daten 2013, abgerufen am 11.12.14 sowie Abfrage notar.at am 10.12.14