3373/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner – September 2014

BEGRÜNDUNG

Der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner – September 2014 enthält einige bemerkenswerte Aussagen. Ein paar Beispiele:

· Auf Seite 14 wird zur UG 25 (Familien und Jugend) erläutert, dass die Ergebnisrechnung falsch sei und eine Korrekturbuchung in Höhe von 40,4 Mio Euro erfolgen werde.

· Auf derselben Seite wird erklärt, dass der große Unterschied zwischen den Auszahlungen und dem Aufwand in der UG 41 (Verkehr, Innovation und Technologie; 548,7 Mio Euro) im Wesentlichen auf Periodenabgrenzungen zurückzuführen sei.

· Auf Seite 15 wird zur UG 46 (Finanzmarktstabilität) erläutert, dass es bei der Hypo-Alpe-Adria im Jahr 2014 eine (wertsteigende) Kapitalerhöhung in Höhe von 750 Mio Euro gegeben hat.

Die zu Tage gelegte Ehrlichkeit in Bezug auf die Korrekturnotwendigkeit in der UG 25 macht den Bericht sehr sympathisch. Es zeigt sich allerdings wieder einmal sehr deutlich, dass man den Budgetdaten der Ergebnisrechnung nicht vertrauen kann.

Dass die Zuverlässigkeit der Ergebnisrechnung nicht besonders hoch ist, zeigen zwei Fakten: Im BRA 2013 wurden in der Ergebnisrechnung massive Korrekturen vorgenommen - so hoch wie noch nie zuvor. Ferner nimmt Statistik Austria die Finanzierungsrechnung als Basis für die Berechnung der Staatskonten und nicht die Ergebnisrechnung. Der große Unterschied zwischen den Auszahlungen und Aufwendungen der UG 41 wird nicht erklärt; der Hinweis auf die Periodenabgrenzung ist keine ausreichende Begründung. Die Verbuchung des Zuschusses an die Hypo Group Alpe Adria als vermögenssteigende Kapitalzufuhr und nicht als verlorener Zuschuss zeigt, dass aus 2013 nichts gelernt wurde: Auch 2013 wurden die Zuschüsse an die HAAG zunächst als Kapitalerhöhung verbucht und erst im Zuge der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses „abgeschrieben bzw. wertberichtigt“.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Was genau ist in der Ergebnisrechnung der UG 25 falsch verbucht und muss korrigiert werden?

2) Warum wurde dieser Fehler noch nicht korrigiert?

3) Wann wird dieser Fehler korrigiert werden?

4) Wer ist für diesen Fehler verantwortlich?

5) Welche Bedeutung hat der Budgetgrundsatz der Zuverlässigkeit für das Finanzministerium?

6) Was unternimmt das Finanzministerium, um zukünftige Fehler in der Buchhaltung zu vermeiden?

7) Auf welcher Basis erstellt Statistik Austria derzeit, also im Jahr 2014, die quartalsweisen Konten für den Bund, die auf "accrual basis" erstellt werden müssen? Ist die Basis hierfür derzeit die Finanzierungsrechnung oder die Ergebnisrechnung und was ist der Grund für die Vorgangsweise von Statistik Austria?

8) Welche Bedeutung hat die Ergebnisrechnung für das Finanzministerium?

9) Für welche politischen Entscheidungen oder Analysen wird die Ergebnisrechnung herangezogen? (Bitte um Nennung einiger Beispiele.)

10) Wie erklären Sie den Unterschied zwischen den Auszahlungen und Aufwendungen in der UG 41?

11) Warum sind in der UG 41 nach Ablauf der ersten drei Quartale die Auszahlungen viel höher als die Aufwendungen vor dem Hintergrund, dass laut BVA 2014 viel höhere Aufwendungen erwartet werden als Auszahlungen?

12) Wie passt dieser große Unterschied in der UG 41 mit der Vermögensrechnung per Ende September 2014 zusammen?

13) Wie hoch waren die langfristigen Verbindlichkeiten der UG 41 per Ende September 2014?

14) Wie hoch waren die kurzfristigen Verbindlichkeiten der UG 41 per Ende September 2014?

15) Wie lautet die Vermögensrechnung (Lang- und Kurzfassung) der UG 41 per Ende September 2014?

16) Wie lautet der aktuelle Zuschussvertrag mit der ÖBB?

17) Wie hoch sind die jährlichen Zahlungen des Bundes an die ÖBB in den Jahren 2014 bis 2018, die sich in der Finanzierungsrechnung zu Buche schlagen und wie setzen sich diese Zahlungen zusammen?

18) Wie hoch sind die jährlichen Investitionen der ÖBB in den Jahren 2014 - 2018, die von der ÖBB vorfinanziert und vom Bund getragen werden?

19) Wie schlagen sich diese Verbindlichkeiten in der jährlichen Ergebnisrechnung nieder und welche Zusammenhänge bestehen zwischen der Verbuchung in der Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung? (Bitte anhand des Bundesrechnungsabschlusses 2013 und des Vollzugs in den Monaten Jänner bis September 2014 die genaue Überleitung von der Finanzierungsrechnung zur Ergebnisrechnung und zu den Veränderungen gemäß Vermögensrechnung darstellen.)

20) Warum wurde der heurige Zuschuss an die Hypo Group Alpe Adria (750 Mio. Euro) wieder als Kapitalzufuhr bzw. -erhöhung ausgewiesen?

21) Überlassen Sie die Richtigstellung dem Rechnungshof?

22) Erfolgt eine Abschreibung oder Wertberichtigung?

23) Wenn ja, warum wurde das noch nicht gemacht?