3375/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger BA, Kolleginnen und Kollegen,

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr, Reinhold Mitterlehner

betreffend Investorenschutzklausel Im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie zwischen EU und Kanada (CETA).

Österreich hat                         hohe Umwelt- und Sozialstandards, starke Daten- und

Konsumentenschutzbestimmungen sowie ausgeprägte Arbeitnehmerlnnenrechte vorzuweisen. Zur Weiterentwicklung des Freihandels dürfen diese nicht mittels Investorenschutzklausel und der daraus hervorgehenden Sondergerichte (ISDS) in Handelsabkommen geschmälert bzw. umgangen werden. Es liegt ein Vier-Parteien-Beschluss des Nationalrates (40/E) vor, aus dem herausgeht, dass sich aus heutiger Sicht keine Sinnhaftigkeit in der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen erschließt. Dieser Parlamentsbeschluss bekräftigt somit die Annahme, dass die bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Möglichkeiten im Wege des Instanzenzuges völlig ausreichend sind um Verstöße oder Benachteiligungen einzuklagen. Eine Unterfertigung des Freihandelsabkommens TTIP als auch CETA unter Beibehaltung der ISDS-Klausel, stößt in Österreich aufgrund der berechtigten Kritik auf breite Ablehnung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Schriftliche Anfrage:

- Aus welchen Gründen soll das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) als auch zwischen EU und Kanada (CETA) den Investorenschutz und die dafür vorgesehene Zuständigkeit von Schiedsgerichten enthalten?

- Wie kann Ihrer Meinung nach sichergestellt werden, dass Beschlüsse des Nationalrates, die die Stärkung unseres Sozial- und Konsumentlnnenschutzniveaus zum Ziel haben, keinen Anlass für Klagen vor Schiedsgerichten bieten?

- Welche Bindungswirkung auf Schiedsgerichte hat das lediglich in der CETA-Präambel genannte „right-to-regulate“?

- Wer würde für Österreich ein Verfahren vor einem Schiedsgericht führen und mit welchen Kosten wäre in Zusammenhang mit einem solchen Verfahren zu rechnen?

- Welcher Zusammenhang besteht zwischen tatsächlicher Investitionstätigkeit und dem Bestehen von ISDS-Klauseln aus ihrer Sicht und welche Meinungen bestehen dazu in der wissenschaftlichen Literatur?

- Warum wurden die in NAFTA noch enthaltenen Einschränkungen in Hinblick auf Finanzdienstleistungen nicht in CETA übernommen und damit weitergehende Klagemöglichkeiten für den Finanzsektor vorgesehen?

- Wer hat Österreich bei der Annahme des Verhandlungsmandats zu TTIP im Rat der EU vertreten?

- Sind ISDS-Klauseln im TTIP-Mandat zwingend vorgesehen?

- Wie stehen Sie zum Beschluss der Landeshauptleutekonferenz bzw. zur einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer, wonach auf ISDS-Klauseln in CETA und TTIP verzichtet werden soll?