3378/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015

BEGRÜNDUNG

Die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015, die Mitte Oktober 2014 von der Bundesregierung beschlossen und anschließend der Europäischen Kommission übermittelt wurde, ist in mancherlei Hinsicht sehr nebulos und kryptisch. Dies betrifft insbesondere den verstaatlichten Bankenbereich und jene Ausgabenbereiche, die bereits im Budget 2014 unterbudgetiert sind und daher bereits heuer zu Überschreitungen führen.

Zum Bankenbereich gibt es zwar einige Hinweise betreffend die Hypo-Alpe-Adria und die Abbaugesellschaft. Es fehlen allerdings eine Darstellung der Maastricht-mäßigen Auswirkung der nun gegründeten Abwicklungsbanken und eine Darstellung der (erwarteten) Probleme bei der Kommunalkredit Austria AG und bei der ÖVAG. Die Medien berichten schon seit geraumer Zeit, dass ein Teil der Kommunalkredit Austria AG bis Mitte 2015 verkauft und der Rest der KA-Finanz zugeschlagen werden soll bzw. muss. In dieser Hinsicht wurde auch der Budgetausschuss am 26.11.2014 informiert. Ebenso berichten die Medien, dass die ÖVAG eine Bad-Bank gründen wird. Keine Information gab es diesbezüglich im Budgetausschuss. Beide Maßnahmen haben vermutlich Konsequenzen für das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand gemäß Maastricht. Im Bericht über die österreichische Haushaltplanung 2015 wird über die Restrukturierungspläne und ihre Auswirkungen auf das Maastricht-Defizit und die Maastricht-Schulden nichts berichtet.

Wie aus den Medien bekannt und auch aus dem Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes in den Monaten Jänner-September 2014 hervorgeht, gibt es im Budgetvollzug 2014 in manchen Untergliederungen deutliche Abweichungen gegenüber dem BVA 2014. Dazu gehören z.B. die UG 30, die UG 11 und die UG 13. Es ist davon auszugehen, dass sich die Probleme in diesen Untergliederungen im Jahr 2015 fortsetzen werden. Auch darüber kann man im Bericht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 nichts nachlesen. Der Budgetausschuss wurde dahingehend informiert, dass es Gespräche mit den entsprechenden Ressorts geben werde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Auswirkungen haben die nun gegründeten Abbaugesellschaften der Hypo-Alpe-Adria auf das Maastricht-Defizit und die Maastricht-Verschuldung 2014 und 2015?

2) Wie hoch sind die Verbindlichkeiten, die in diese Abbaugesellschaften eingebracht werden?

3) Wie setzen sich diese Verbindlichkeiten zusammen?

4) Wie setzen sich die eingebrachten Aktiva zusammen?

5) Wie hoch ist der tatsächliche Wert ("long term economic value") dieser Aktiva, der für das Mastricht-Defizit von Bedeutung ist?

6) Wann wird das Gutachten, das gemäß dem Bericht der Hypo-Task-Force vom März 2014 von einem unabhängigen externen Gutachter zu erstellen ist, vorliegen?

7) Wie wurde in anderen EU-Mitgliedstaaten vorgegangen, in denen ähnliche Konstruktionen gewählt bzw. Bad Banks gegründet worden (wie z.B. in Spanien, Portugal Irland)?

8) Wie und von wem wurde dort der "long term economic value" berechnet?

9) Muss die Vorgangsweise mit Eurostat abgestimmt werden?

10) Wird Eurostat das Gutachten prüfen?

11) Wie setzen sich die in der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 erwähnten 1,6 Mrd. Euro "burden sharing" zusammen (siehe Seite 7)?

12) Wurde in der Maastricht-Rechnung 2014 berücksichtigt, dass der Bund auf ein Partizipationskapital bei der HAAG in Höhe von 275 Mio. Euro verzichtet hat?

13) Wie schlägt sich dieser Verzicht in der Ergebnisrechnung 2014 nieder (bislang sieht man die Abschreibung dieser Forderung nicht)? Wird das nachgeholt?

14) Wie schlägt sich die Gründung der Abbaugesellschaften bei der Hypo-Alpe-Adria in der Ergebnisrechnung 2014 nieder?

15) Werden die in der Bundesbilanz verzeichneten Vermögenswerte der HAAG zur Gänze oder nur teilweise und in welchem Jahr abgeschrieben?

16) Wie hoch sind die Vermögenswerte der HAAG in der Bundesbilanz per 1.1.2014?

17) Wie hoch ist derzeit das Aktiv-Portfolio der Kommunalkredit Austria AG?

18) Wie hoch ist das Portfolio, das von der Kommunalkredit Austria AG zum Verkauf ansteht?

19) Wie hoch ist das restliche Portfolio, das nicht verkauft wird und laut Medienberichten mit der KA-Finanz verschmolzen werden soll?

20) Welche Auswirkungen hat diese Maßnahme auf das Maastricht-Defizit und den Maastricht-Schuldenstand 2015 und 2016?

21) Wie viel Bundeszuschüsse benötigt die ÖVAG im Jahr 2015?

22) Bis wann muss die ÖVAG abgewickelt werden?

23) Welches Volumen wird die geplante Bad-Bank der ÖVAG haben?

24) Was sind die Maastricht-Auswirkungen der geplanten ÖVAG-Bad-Bank auf das Maastricht-Defizit und den Maastricht-Schuldenstand für 2015, 2016 und 2017?

25) Mitte 2014 wurde der Höchstrahmen des FinStaG um 7 Mrd. Euro aufgestockt. Warum findet diese Aufstockung im Bericht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 keinen Niederschlag?

26) Wofür werden diese 7 Mrd. Euro benötigt?

27) Warum war diese Aufstockung in Höhe von 7 Mrd. Euro notwendig, wenn dabei weder das Defizit und der Schuldenstand steigen?

28) Mit welchem über den BVA 2015 hinausgehenden zusätzlichen Mittelbedarf rechnen Sie 2015 in der UG 30?

29) Mit welchem über den BVA 2015 hinausgehenden zusätzlichen Mittelbedarf rechnen Sie 2015 in der UG 11?

30) Mit welchem über den BVA 2015 hinausgehenden zusätzlichen Mittelbedarf rechnen Sie 2015 in der UG 13?

31) Wie soll der zusätzliche Mittelbedarf in diesen Untergliederungen aufgebracht werden?

32) Was werden Sie 2015 unternehmen, um gegen die drohende Rezession, die steigende Arbeitslosigkeit und die steigende Armut in Österreich gegenzusteuern?

33) Wie bringen Sie die Unternehmen dazu, mehr zu investieren, um so die Wirtschaftsaktivitäten und die Inflation zur steigern?

34) Wie soll die österreichische Wirtschaft funktionieren, wenn sowohl die Unternehmen, die privaten Haushalte als auch der Staat sparen?