3379/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend 24h Betreuung

BEGRÜNDUNG

Das Regierungsübereinkommen 2013-2018 sieht ab 2015 eine gewerberechtliche Trennung von BetreuerInnen und Vermittlungsagenturen vor. In der Anfragebeantwortung 2542/AB vom 4.12.2014 verweist Sozialminister Hundstorfer in dieser Frage an die Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Nach Auskunft des Sozialministers arbeitet innerhalb des zuständigen Fachverbands der Wirtschaftskammer Österreich eine Expertengruppe an der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur Zertifizierung von gemäß §159 GewO 1994 tätigen Vermittlungsagenturen. Diese Bemühungen zielen darauf ab, so der Sozialminister,  qualitätssichernde Maßnahmen im Bereich der Personenbetreuung zu etablieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Was ist der derzeitige Stand der Beratungen innerhalb der Expertengruppe in der Wirtschaftskammer?

2. Wie oft und wann hat die Expertengruppe bislang getagt?

3. Wer ist Mitglied der Expertengruppe?

4. Wann ist mit einer Umsetzung des Regierungsprogramms, d.h. einer gewerberechtlichen Trennung von PersonenbetreuerInnen und Vermittlungsagenturen zu rechnen?

5. Wie viele aufrechte Gewerbeberechtigungen gibt es aktuell (bitte aufgeschlüsselt nach BL)?

6. Wann wird der Kriterienkatalog für Vermittlungsagenturen fertig sein und wann wird dieser der Öffentlichkeit vorgestellt?

7. Welche Maßnahmen der Qualitätssicherung werden konkret ergriffen?