3382/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension NEU

Durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 (SRÄG 2012) trat mit 1.1.2014 ein neues Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionsrecht in Kraft. Der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" sollte durch diese Gesetzesänderung gestärkt werden und damit einen Beitrag zu einer längeren und nachhaltigeren Integration von gesundheitlich beeinträchtigten älteren Menschen leisten.

Inzwischen dürften sich bereits einige Tendenzen abzeichnen, ob dieser Grundsatz tatsächlich erreicht wird, aber auch wo es Probleme in der Umsetzung der rechtlichen Grundlagen gibt. Insbesondere ein Vergleich mit den Zahlen der vorhergehenden Jahre gibt die Möglichkeit einen Vergleich und eine erste Einschätzung zu treffen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension von Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben wurden 2014 gestellt?  (Aufschlüsselung monatlich bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

2. In wie vielen Fällen wurde tatsächlich eine Invaliditätspension für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben 2014 zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Krankheitsgruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

3. In wie vielen Fällen wurde eine befristete Invaliditätspension für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben 2014 zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen)

4. In wie vielen Fällen wurde eine Invaliditätspension für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben 2014 nicht zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

5. In wie vielen Fällen ist die Prüfung ob tatsächlich eine Invalidität vorliegt für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben 2014 noch nicht abgeschlossen? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Antragstellung, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

6. Wie viele Anträge auf Berufsunfähigkeitspension von Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben wurden 2014 gestellt?  (Aufschlüsselung monatlich bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

7. In wie vielen Fällen wurde tatsächlich eine Berufsunfähigkeitspension für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben 2014 zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

8. In wie vielen Fällen wurde eine befristete Berufsunfähigkeitspension für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben 2014 zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides,  nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen)

9. In wie vielen Fällen wurde eine Berufsunfähigkeitspension für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben 2014 nicht zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

10. In wie vielen Fällen ist die Prüfung ob tatsächlich eine Berufsunfähigkeit vorliegt für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben 2014 noch nicht abgeschlossen? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Antragstellung, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

11. Wie viele Anträge auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension von Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben wurden 2014 gestellt?  (Aufschlüsselung monatlich bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

12. In wie vielen Fällen wurde tatsächlich eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 2014 zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

13. In wie vielen Fällen wurde Rehabilitationsgeld für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 2014 zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen)

14. In wie vielen Fällen wurde Umschulungsgeld für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 2014 zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

15. In wie vielen Fällen folgte nach medizinischer Rehabilitation die Gewährung von Umschulungsgeld? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

16. In wie vielen Fällen haben Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben trotz Antragstellung 2014 keine unbefristete Invaliditätspension und auch kein Rehabilitationsgeld, Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation oder Umschulungsgeld zuerkannt bekommen? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Zustellung des Bescheides, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

17. In wie vielen Fällen ist die Prüfung ob tatsächlich eine Invalidität vorliegt für Personen die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 2014 noch nicht abgeschlossen? (Aufschlüsselung in Bezug auf Monat der Antragstellung, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

18. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden 2013 von Personen gestellt die am 1.1. 2013 das 50. Lebensjahr vollendet hatten? (Aufschlüsselung monatlich für den Vergleichszeitraum der Fragen 1-17, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

19. In wie vielen dieser Fälle wurde eine unbefristete Invaliditätspension zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Zuerkennung, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

20. In wie vielen dieser Fälle wurde eine befristete Invaliditätspension zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Zuerkennung, nach Krankengruppe, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

21. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden 2013 von Personen gestellt die das 50. Lebensjahr am 1.1.2013 noch nicht vollendet hatten? (Aufschlüsselung monatlich für den Vergleichszeitraum der Fragen 1-17, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

22. In wie vielen dieser Fälle wurde eine unbefristete Invaliditätspension zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Zuerkennung, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

23. In wie vielen dieser Fälle wurde eine befristete Invaliditätspension zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Zuerkennung, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

24. Wie viele Anträge auf Berufsunfähigkeitspension wurden 2013 von Personen gestellt die 50. Lebensjahr am 1.1.2013 vollendet hatten? (Aufschlüsselung monatlich für den Vergleichszeitraum der Fragen 1-17, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

25. In wie vielen dieser Fälle wurde eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Zuerkennung, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

26. In wie vielen dieser Fälle wurde eine befristete Berufsunfähigkeitspension zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Zuerkennung, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

27. Wie viele Anträge auf Berufsunfähigkeitspension wurden 2013 von Personen gestellt die das 50. Lebensjahr am 1.1.2013 noch nicht vollendet hatten? (Aufschlüsselung monatlich für den Vergleichszeitraum der Fragen 1-17, nach Geschlechtern und Berufsgruppe gemäß ÖNACE 2008)

28. In wie vielen dieser Fälle wurde eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Zuerkennung, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)

29. In wie vielen dieser Fälle wurde eine befristete Berufsunfähigkeitspension zuerkannt? (Aufschlüsselung in Bezug auf Zuerkennung, nach Krankengruppen, nach Geschlechtern und Berufsgruppen gemäß ÖNACE 2008)