3396/J XXV. GP

Eingelangt am 23.12.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Errichtung einer Betreuungsstelle in Gebäuden, die auf einem als Bauland-Sondergebiet/Kaserne gewidmeten Grundstück liegen

Die Errichtung einer Betreuungsstelle und die Unterbringung von Asylwerbern in der Magdeburg-Kaserne verstößt sowohl gegen die Kompetenzbestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, insb. Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG und Art. 15 Abs 1 B-VG, als auch gegen das NÖ Rauordnungsgesetz sowie die von der Stadtgemeinde Klosterneuburg verordnete Flächenwidmung.

Die Unterbringung gemäß § 11 Abs. 2 Grundversorgungsgesetz setzt eine Änderung des Flächenwidmungsplanes voraus, weil § 16(2) des NÖ Raumordnungsgesetzes bei der bestehenden Flächenwidmung „Bauland-Sondergebiet/Kaserne“ eine Wohnnutzung ausdrücklich untersagt. Eine Änderung der Flächenwidmung hat der Kloster-neuburger Gemeinderat bisher nicht vorgenommen.

Da die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen des Bundesheeres auch in anderen Städten mit Kasernenstandorten (z.B.Linz, Baden) auf Widerstand gestoßen ist, hat die Innenministerin ein Gutachten über die Zulässigkeit der Nutzung von Kasernen in Auftrag gegeben. Auftragnehmer war Ass.-Prof. Dr. Karim Giese.

Presseaussendung der Stadt Linz vom 4.8.2014:

„Asyl-Erstaufnahmezentrum in der Kaserne Ebelsberg ist vom Tisch

In einem zwischen Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger stattgefundenen Gespräch am frühen Nachmittag wurde die Nutzung der Kaserne Ebelsberg als Asyl-Erstaufnahmezentrum ausgeschlossen.

Die vom Linzer Stadtoberhaupt geäußerten rechtlichen Bedenken hinsichtlich des bestehenden Flächenwidmungsplans sowie die daraus resultierende Unmöglichkeit, dort ein Erstaufnahmezentrum für hilfsbedürftige Fremde zu etablieren, hat Frau Bundesministerin eingesehen und zur Kenntnis genommen. „Ich bin erleichtert, dass die Rechtsstaatlichkeit obsiegt hat. Das Asyl-Erstaufnahmezentrum in der Kaserne Ebelsberg ist nun vom Tisch“, zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger erleichtert.

Ein Gutachten der Linzer Baubehörde aus dem Jahr 2012 sagt aus, dass für ein Erstaufnahmezentrum eine explizit gesonderte Flächenwidmung notwendig wäre. Nach Beurteilung der Baubehörde ist das Gebiet der Kaserne Ebelsberg als ein „Sondergebiet des Baulandes – Kaserne Ebelsberg“ gewidmet. Diese Widmung lässt eine Baubewilligung für ein Erstaufnahmezentrum oder eine sonstige Betreuungsstelle nicht zu, und sei es auch nur übergangsweise für Asylwerber. Diese Rechtsansicht nimmt auch das Bundesministerium für Inneres nun zur Kenntnis. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Warum wurde ein Salzburger Assistenzprofessor mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und nicht der zuständige Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt befasst?
2. Was hat das Gutachten gekostet?
3. Haben Sie den Hinweis des Linzer Bürgermeisters auf die raumordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Unterbringung von Asylwerbern in der Linzer Kaserne zum Anlass genommen, um eine diesbezügliche Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt einzuholen?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wenn der Verfassungsdienst vielleicht doch mit der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung betreffend die Unterbringung von Asylwerbern in militärisch nicht mehr genutzten Kasernen befasst wurde, wie lautete seine Stellungnahme?
6. Wann haben Sie eine begründete Assistenzanforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gerichtet und wie lautete die Begründung?
7. Wieso konnte die Unterbringung von Asylwerbern nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfolgen?
8. Wohin werden, nach Ablauf der Verordnung, womit die Magdeburg-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird, am 31.5.2015 die an diesem Tag noch in der Kaserne anwesenden Asylwerber gebracht?
9. Welche geplanten Kosten fallen für das Innenministerium für die Unterbringung von Asylwerbern in der Magdeburg-Kaserne an?
10. Wann hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport seine Assistenzzusage an die Innenministerin gegeben?
11. Wann wurde der Verkaufsauftrag von 2007 vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport an die SIVBEG, die Magdeburg-Kaserne zu verkaufen, widerrufen?