3403/J XXV. GP
Eingelangt am 07.01.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Maßnahmen zum Abbau der Einkommensschere
Österreich hat vor 60 Jahren die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert, die besagt, dass Männer und Frauen für dieselbe oder für gleichwertige Arbeit gleich zu entlohnen sind. Seither gilt in Österreich der Grundsatz der Entgeltgleichheit, der jede Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechtes untersagt. Frauen verdienen in Österreich nach wie vor rund 23,4% weniger als Männer, das ist europäisches Schlusslicht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche konkreten Maßnahmen zum Abbau der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern werden Sie als Frauenministerin ergreifen?
2. Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?
3. Wird es eine Evaluierung der Maßnahmen geben?
2. Welche Maßnahmen könnten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihren weiblichen Arbeitnehmerinnen Einkommen zahlen, die über dem Existenzminimum liegen?
4. In etlichen Kollektivverträgen sind indirekte Diskriminierungen von Frauen enthalten, indem Fähigkeiten und Anforderungen für frauendominierte Tätigkeiten und Berufe teilweise gar nicht genannt und größtenteils niedriger bewertet werden als solche für männerdominierte Berufe. Was tun Sie als Frauenministerin, um solche geschlechtsspezifischen Diskriminierungen in Kollektivverträgen zu bekämpfen?
5. Welche Maßnahmen werden Sie als Frauenministerin ergreifen, um in der Privatwirtschaft den Aufstieg von Frauen in Leitungspositionen zu erleichtern und um Anreize für Unternehmen zu setzen, Frauen aktiv zu fördern?
6. Wie stehen Sie zu einer Bindung von Wirtschaftsförderungsmittel an die Erfüllung bestimmter Frauenquoten, insbesondere in leitenden Funktionen?
9. Wie stehen Sie zu einer Bindung eines Teils der Mittel zur Parteienförderung an die Erreichung bestimmter Frauenquoten auf Parteilisten bzw. in Parteifunktionen?
10. Werden Sie diesbezügliche Maßnahmen ergreifen?
11. Wenn ja, welche?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wie stehen Sie zu verbindlichen Frauenquoten bei der Besetzung von politikberatenden bzw. gesetzlich verankerten Beiräten, Kommissionen und sonstigen Gremien?