3407/J XXV. GP

Eingelangt am 09.01.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Auswirkungen von TTIP auf den österreichischen Arbeitsmarkt

Seit vielen Monaten wird nunmehr hinter verschlossenen Türen – streng geheim – das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA verhandelt. Trotz zahlreicher parlamentarischer Initiativen der Oppositionsparteien lässt sich die österreichische Bundesregierung nicht in ihre Verhandlungskarten schauen. In der Nationalratssitzung vom 26.3.2014 erklärten Sie im Zuge einer aktuellen Stunde mit dem Titel „TTIP: Fakten auf den Tisch. Stopp dem Aushöhlten von Umwelt- und Sozialstandards durch ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen.“ wörtlich:

Nun gibt es eine Reihe von Wirtschaftsfachleuten, die sagen: Ja, das kann in Österreich eine Zunahme von 800 000 Arbeitsplätzen in Bereichen bringen, die 800 000 Arbeitsplätzen bringen – also nicht Millionen, sondern 800 000 Arbeitsplätze  –, in Bereichen bringen, die ausschließlich positiv zu bewerten sind“.

Mehrere Studien gehen jedoch von gegenteiligen Zahlen aus. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Studie bestätigt, TTIP würde vornehmlich Großkonzernen und deren Aktionären nützen. Eine andere Studie der Tufts University in Massachusetts kommt zu dem Ergebnis, dass mit Inkrafttreten der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ 600.000 Arbeitsplätze verloren gingen und es zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr kommen würde. Zudem sei TTIP auch ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie.

Damit ist klar, dass TTIP keine Vorteile für die österreichische Bevölkerung bringt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bekannt?

2. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, dass laut dieser Studie der mögliche Wachstumsschub einzig und allein Großkonzernen bzw. deren Aktionären zugutekäme?

3. Ist Ihnen die Studie der Tufts University bekannt?

4. Wenn ja, ist Ihnen auch bekannt, dass laut dieser Studie 600.000 Arbeitsplätze verloren gingen?

5. Welche Wirtschaftsfachleute haben Ihnen gesagt, dass es zu einer Zunahme von 800.000 Arbeitsplätzen kommen wird?

6. Wie erklären sie sich die Diskrepanz von nahezu 1,5 Millionen Arbeitsplätzen zwischen den Aussagen der Wirtschaftsfachleute, auf die Sie sich beziehen und den Autoren der oben genannten Studien?

7. Ist Ihnen bekannt, dass oben genannte Studie davon spricht, dass es zu Einkommensverlusten von bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr kommen würde?

8. Wenn ja, werden Sie dennoch weiterhin an TTIP festhalten?

9. Können Sie sich vorstellen, über TTIP die Bevölkerung zu befragen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wann werden Sie die Bevölkerung umfassend über den genauen Inhalt dieses Vertragswerkes zu informieren?