3408/J XXV. GP

Eingelangt am 09.01.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Forderung des Pensionistenverband Österreichs(2)

Ihrer Beantwortung 2565/AB zu meiner Anfrage 2706/J betreffend Forderung des Pensionistenverband Österreich war folgendes zu entnehmen:

„Ich begrüße jede Maßnahme im Bereich des Steuerrechtes, die zu einer Erhöhung der Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten führt. Im Interesse einer Stärkung der Kaufkraft muss aus meiner Sicht generell eine Lösung für die vielen Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommens- bzw. Lohnsteuer zahlen, gefunden werden.

Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Angelegenheiten der Bundesfinanzen einschließlich der Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Finanzen fallen“

Die Zuständigkeiten des Bundesministers für Finanzen sind mir bekannt. Ich habe Sie allerdings nach den Initiativen gefragt, die Sie setzen werden, für den Fall, dass Sie die Forderung des Pensionistenverbandes Österreichs unterstützen. Die Initiative für die Änderung im Pflegegeldgesetz beispielsweise ging mit dem Ministerialentwurf ME/72 ebenfalls ohne Einbindung des Bundesministers von Finanzen von Ihrem Ministerium aus.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Werden Sie die Forderung des Pensionistenverbandes Österreichs unterstützen, indem Sie eine Initiative zu deren Realisierung (z.B.: in Form eines Ministerialentwurfs) setzen werden?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn nein, warum nicht?