Eingelangt am 14.01.2015
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Walter Rauch
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2014
Beinahe
alle Bundesministerien haben Verträge zur dienstlichen Beförderung
von Bediensteten mit Wiener Taxiunternehmen abgeschlossen. Den Mitarbeitern der
einzelnen Ressorts, der Ministerbüros und Staatssekretariate werden Taxigutscheine,
Taxikarten, Taxischeckhefte udgl. zur Verfügung gestellt. Diese Karten
werden für das jeweilige Unternehmen zur Verfügung gestellt, um
Dienstfahrten bargeldlos bezahlen zu können. Die monatlichen Abrechnungen
werden dem jeweiligen Ressort zur Begleichung übermittelt.
Ob
diese Fahrten auch für dienstfremde Zwecke genutzt werden, ist nicht
nachvollziehbar.
Aus
informierten Kreisen wird berichtet, dass die Freifahrten auch für private
Zwecke genutzt werden. Es steht im Verdacht, dass die Mitarbeiter der Regierungsbüros
die Karten für private Taxifahrten an den Wochenenden zweckentfremden.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
- Wurde
von Ihrem Ressort für das Jahr 2014 ein Vertrag mit einem Wiener
Taxiunternehmen zur Beförderung Ihrer Mitarbeiter abgeschlossen?
- Wenn
ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
- Wenn
ja bei 1., für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
- Wenn
ja bei 1., mit welchem Unternehmen wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
- Wenn
ja bei 1., wie lauten die exakten Vereinbarungen für diesen Vertrag?
- Wie
viele Taxikarten, Taxigutscheine, Businesskarten und Ähnliches wurden
Ihrem Ressort zur Verfügung gestellt?
- Welchen
Mitarbeitern Ihres Ressorts wurden die Taxikarten, Businesskarten und
Ähnliches zur Verfügung gestellt?
- Wer
waren die Benützer Ihres Ressorts dieser Taxikarten, Businesskarten
und Ähnliches für das Jahr 2014?
- Unter
welchen Voraussetzungen durften Ihre Mitarbeiter die Taxigutscheine,
Businesskarten und Ähnliches benützen?
- Wurde
die Verwendung der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten und
Ähnliches überprüft?
- Wenn
ja, wie wird die Verwendung der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten
und Ähnliches überprüft?
- Wenn
ja bei 10., welche Dienststelle Ihres Ressorts kontrolliert
allfällige Taxiabrechnungen auf deren dienstliche Ursache?
- Gab
es im Jahr 2014 Fälle, wo Taxikarten, Taxigutscheine, Businesskarten
und Ähnliches für dienstfremde und private Zwecke genützt
wurde?
- Wenn
ja, welche Konsequenzen wurden für dieses Verhalten der betroffen
Mitarbeiter gezogen?
- Können
Sie ausschließen, dass diese Taxigutscheine, Taxikarten,
Businesskarten und Ähnliches von Ihren Mitarbeitern abgerechneten
Taxifahrten für private Zwecke missbraucht wurden?
- Welche
Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Taxigutscheine,
Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches im Jahr 2014 entstanden?
- Welche
Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Taxigutscheine,
Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches bezogen auf die einzelnen
Nutzer
a)
nach
Bediensteten des Ressorts entstanden?
b)
nach
den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?
c)
nach
den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates
entstanden?
- Sehen
Sie hier in Zukunft Einsparungspotential?