3430/J XXV. GP

Eingelangt am 14.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft betreffend Unregelmäßigkeiten bei der PVA

Laut einem Bericht der APA (Austria Presse Agentur) gab es im Bereich der PVA Ungereimtheiten, die zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geführt haben.

In der APA-Meldung heißt es:

"Mögliche Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) haben das Sozialministerium zu einer Anzeige veranlasst. Dies bestätigte eine Sprecherin von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dem "Kurier". Die Anzeige richte sich gegen drei Personen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Ermittlungen wurden bisher nicht eingeleitet.

Im Mittelpunkt der Anzeige stehen laut "Kurier" eine führende Mitarbeiterin der PVA sowie zwei Auftragnehmer. Der Verdacht laute auf Missbrauch der Amtsgewalt bei Auftragsvergaben. Einer der Betroffenen, ein Gesundheitsunternehmer, bestritt die Vorwürfe gegenüber der Zeitung: "Weder ich noch eines meiner Unternehmen steht derzeit in einem Vertragsverhältnis mit der PVA. Es wurden von der PVA zwei Vergaben an uns durchgeführt, welche den Vergabebestimmungen entsprochen haben."

Hundstorfers Sprecherin erklärte in der Zeitung, es seien "Hinweise von außen" eingelangt, "die den Verdacht auf mögliche strafrechtlich relevante Handlungen ergeben haben". Man habe in der Folge auf Anraten der Finanzprokuratur "sicherheitshalber" eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera wiederum betonte gegenüber dem "Kurier", er habe keine Informationen über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung. Er gehe davon aus, " dass es sich dabei um eine routinemäßige Vorgehensweise handelt". Die Staatsanwaltschaft ist dem Bericht zufolge derzeit dabei, die Sachverhaltsdarstellung zu prüfen."

Die Tageszeitung "Kurier" geht etwas weiter ins Detail und schreibt: "...Im Mittelpunkt der Anzeige, die bereits Anfang November 2014 erstattet worden ist, stehen die Vize-Generaldirektorin der PVA Gabriele E. und zwei angeblich mit ihr gut bekannte Auftragnehmer. Der Verdacht: Missbrauch der Amtsgewalt bei Auftragsvergaben......Auf Anraten der Finanzprokuratur hat das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde sicherheitshalber eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht......Wir haben in gegenständlicher Angelegenheit mit dem Sozialministerium Kontakt aufgenommen. Es wurde uns bestätigt, dass eine Sachverhaltsdarstellung erfolgt ist", teilt PVA-Chef Winfried Pinggera dem KURIER mit. "Über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung haben wir keine Informationen. Wir schließen daher daraus, dass es sich dabei um eine routinemäßige Vorgehensweise handelt..."

Angezeigt wurden neben der Vizegeneraldirektorin auch ein Bauunternehmer und Lebensgefährte derselben, beide bestreiten derzeit die Vorwürfe; sollten diese sich aber als richtig herausstellen, so bleibt sich aber schon die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis dieser Skandal auch zu Anzeige gebracht wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

Anfrage

1. Wann genau wurde ihrem Ressort erstmals bekannt, dass es bei der zur Anzeige gebrachten Ausschreibung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist?

2. Um welche Unregelmäßigkeiten handelt es sich konkret?

3. Welche Organisationseinheit des BMASK hat diese Unregelmäßigkeiten festgestellt?

4. Wurden diese Unregelmäßigkeiten auch durch die interne Revision des BMASK geprüft?

5. Unter welche einschlägigen §§ des Vergaberechts und des Strafrechts fallen diese Unregelmäßigkeiten laut Einschätzung des BMASK?

6. Wer ist in der PVA für die Ausschreibungskriterien zuständig?

7. Wie viele Ausschreibungen gab es in den Jahren 2009 bis 2013 in der PVA?

8. Wie viele dieser Ausschreibungen mussten wiederholt werden?

9. Was genau waren die Gründe dafür, dass Ausschreibungen wiederholt werden mussten?

10. Wann genau fand die Ausschreibung statt, die jetzt Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist?

11. Wann genau wurde die PVA von ihrem Ressort drüber informiert, dass es eine  Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geben wird?

12. Warum wurde der Generaldirektor der PVA nicht im Vorfeld darüber informiert, dass es eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geben wird?