3442/J XXV. GP
Eingelangt am 14.01.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2014
Beinahe alle Bundesministerien verfügen über Kreditkarten zur Abrechnung derer Kosten für Kabinettsmitglieder. Im Jahr 2014 wurde dazu unsererseits eine entsprechende Anfragenserie an die Regierungsmitglieder gestellt, um die Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Kabinettsmitglieder in den letzten fünf Jahren zu durchleuchten. So ergab die Anfragebeantwortung der einzelnen Regierungsmitglieder, dass von 2009 bis 2013 rund 3,7 Millionen Euro über Bundeskreditkarten zur Spesenbegleichung verrechnet wurde. Auch eine stetige jährliche Kostenerhöhung der Abrechnungen konnte festgestellt werden. Besonders auffällig waren das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie das Finanzministerium. Beide haben in den letzten Jahren zusammen rund zwei Millionen Euro über Bundeskreditkarten abgerechnet.
Aufgrund der hohen Abrechnungskosten der letzten fünf Jahre, muss auch 2014 eine entsprechende Offenlegung der einzelnen Abrechnungskosten erfolgen, um eine transparente und verantwortungsvolle Budgetpolitik sicherstellen zu können.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
a) nach Bediensteten des Ressorts entstanden?
b) nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?
c) nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates entstanden?