3445/J XXV. GP

Eingelangt am 14.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger, Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt weiter an: Im Dezember 2014 waren rund 455.000 Menschen ohne Job - damit ist jeder Zehnte bereits arbeitslos. Auch die Jugend ist von dieser Massenarbeitslosigkeit betroffen. Im Dezember 2014 stieg die Jugendarbeitslosigkeit um besorgniserregende 5,5 Prozent. Monat für Monat wird ein neuer Negativrekord verkündet, wirksame Gegenmaßnahmen werden jedoch keine gesetzt. Auch der ständige Vergleich der Arbeitslosenzahlen mit anderen EU-Ländern hilft den tausenden Arbeitslosen nicht weiter.  Daher sind aus unserer Sicht dringende Maßnahmen erforderlich, um die steigende Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen endlich wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie bewertet Ihr Ministerium die aktuelle Lage der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich?

2. Wie bewertet Ihr Ministerium die aktuelle Lage der Jugendarbeitslosigkeit in Europa?

3. Gibt es Prognosen über die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und den einzelnen Bundesländern?

4. Wenn ja, wie sehen diese aus?

5. Welche Maßnahmen wurden von Ihrem Ministerium bzw. dem AMS im Jahr 2014 umgesetzt, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

6. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ministerium bzw. dem AMS im Jahr 2015 gesetzt, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen?

7. Wie hoch sind die finanziellen Mittel aus Ihrem Ministerium, die im Jahr 2015 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellt?

8. Für welche Zwecke werden diese finanziellen Mittel im Konkreten verwendet?

9. Wie werden diese Mittel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt?

10. Wie hoch sind die finanziellen Mittel die dem AMS im Jahr 2015 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen?

11. Für welche Zwecke werden diese finanziellen Mittel im Konkreten verwendet?

12. Im Jänner 2015 planen Sie laut eines Berichts im Standard (Onlineartikel vom 2. Jänner 2015) eine große Auftaktveranstaltung. Dabei soll über den Regierungsplan einer Ausbildungspflicht bis 18 diskutiert werden. Wie soll diese Ausbildungspflicht im Konkreten aussehen?

13. Können Sie dafür garantieren, dass aus budgetärer Sicht eine verpflichtende Ausbildung für alle Jugendliche nach Beendigung der Pflichtschule sichergestellt werden kann?

14. Wann ist die Umsetzung der Ausbildungspflicht für Jugendliche geplant?

15. Können Sie dafür garantieren, dass bei Umsetzung der Ausbildungspflicht für alle Jugendliche genügend Ausbildungsplätzte sichergestellt werden können?

16. Ist ein Ausbau der überbetrieblichen Lehrausbildungen in Planung?

17. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

18. Johann Bacher von der Johannes-Kepler-Universität Linz  plädiert für eine Ausbildungsgarantie bis 24. Ist eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 24 Jahre ebenfalls vorstellbar?

19. Die Abschaffung des Blum Bonus hat Österreich tausende Lehrstellen gekostet. Wird seitens Ihres Ministeriums die Wiedereinführung des Blum Bonus oder ähnliche Förderprogramme in Betracht gezogen?

20. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang?

21. Wenn nein, warum nicht?