3449/J XXV. GP

Eingelangt am 14.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der „Meldestelle Wettbetrug“ und des Referats (Wettbetrug, Doping- und Arzneimittelkriminalität - Integrity in Sport Unit) im Bundeskriminalamt

Neben Doping gehört Wettbetrug und Spielmanipulation zu den gefährlichsten Bedrohungen für den ehrlichen Sport. Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren bestätigen dies auch in Österreich. Daher hat man im Innenministerium zur Bekämpfung von Wettbetrug und Match Fixing im Jahr 2012 erste konkrete Maßnahmen gesetzt. Mit 1. April 2012 wurde eine Ermittlungs-, Koordinierungs- und Meldestelle im Bundeskriminalamt eingerichtet, die sich mit dem Problem  „Wettbetrug und Spielmanipulation“ näher befassen soll. Laut Webseite Ihres Ministeriums arbeitet die Meldestelle mit Interpol sowie Sportverbänden wie Fédération Internationale de Football Association (FIFA), Union of European Football Associations (UEFA) und Österreichischer Fußballverband (ÖFB) zusammen.

Des Weiteren wurde im BKA im Juni 2014 probeweise das Referat „Integrity in Sports“ eingerichtet und die Referate Doping- und Arzneimittelkriminalität und „Match Fixing“ zusammengeführt. Aufgrund der Kooperation mit der Dopingkontrolleinrichtung (NADA Austria) und dem Verein zur Wahrung der Integrität im Sport („Play Fair Code“) sollen hier alle Informationen und Ermittlungen über das aktuelle Sportgeschehen, insbesondere über jenen Fälle die Wettbetrug und Spielmanipulation betreffen, in einem Referat vereint und koordiniert werden. Laut telefonischer Auskunft des Bundeskriminalamtes soll die Meldestelle für Wettbetrug seit Schaffung des Referats ebenfalls von diesem geleitet werden. Einem Medienbereich (Öffentliche Sicherheit – Das Magazin des Innenministerium Ausgabe: 11-12/14) zufolge, soll erst nach einer Evaluieren des Probebetriebs entschieden werden, ob das Referat weitergeführt werden soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie schätzt Ihr Ministerium die aktuelle Lage in Österreich betreffend „Wettbetrug, Spielmanipulation und Match-Fixing“ ein?

2. Inwieweit besteht eine Zusammenarbeit zwischen der Meldestelle für Wettbetrug und dem Referat (Wettbetrug, Doping- und Arzneimittelkriminalität - Integrity in Sport Unit) im Bundeskriminalamt?

3. Wie viele Mitarbeiter stehen der Meldestelle und dem Referat (Wettbetrug, Doping- und Arzneimittelkriminalität - Integrity in Sport Unit) im Bundeskriminalamt zur Verfügung?

4. Aus welchen fachlichen Bereichen stammen die Mitarbeiter der Meldestelle und des Referats?

5. Wie viele Mitarbeiter wurden vor Schaffung des neuen Referats in der Meldestelle für Wettbetrug eingesetzt?

6. Ist Ihrer Einschätzung nach die vorhandene personelle Ausstattung ausreichend?

7. Wenn nein, wird der Meldestelle bzw. dem Referat künftig mehr Personal zur Verfügung stehen?

8. Mit welchen laufenden Kosten sind der Betrieb und die Aufrechterhaltung der Meldestelle für Wettbetrug bzw. des Referats verbunden?

9. Welche Erfolge konnten bei der Bekämpfung von Wettbetrug und Spielmanipulation mit Hilfe des Referats (Wettbetrug, Doping- und Arzneimittelkriminalität - Integrity in Sport Unit)  erzielt werden?

10. Durch welches Referat, Abteilung, etc. wurde vor Schaffung des jetzigen Referats (Wettbetrug, Doping- und Arzneimittelkriminalität - Integrity in Sport Unit) die Tätigkeit übernommen?

11. Welche Erfolge konnten im Bereich der Bekämpfung von Wettbetrug und Spielmanipulation mit Hilfe der Meldestelle für Wettbetrug erzielt werden?

12. Wie viele Hinweise bzw. Meldungen gingen seit 1. April 2012 bei der Meldestelle für Wettbetrug ein?

13. Welche Sportarten betrafen die eingegangen Meldungen bzw. Hinweise (Nennung der Sportarten inkl. Anzahl der Meldungen)?

14. Wie viele der Meldungen hatten einen Bezug zu Österreich (z.B. Spielmanipulation in der österreichischen Fußball-Bundesliga)?

15. Wie viele bzw. welche relevanten Hinweise  führten zu anschließenden Ermittlungen?

16. Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit zwischen Meldestelle bzw. dem Referat und der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) aus?

17. Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit zwischen Meldestelle bzw. dem Referat und der Union of European Football Associations (UEFA) aus?

18. Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit zwischen Meldestelle bzw. dem Referat und dem Österreichischen Fußballverband (ÖFB) aus?

19. Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit zwischen Meldestelle bzw. dem Referat und dem Verein zur Wahrung der Integrität im Sport (VWIS) aus?

20. Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit zwischen Meldestelle bzw. dem Referat und der Dopingkontrolleinrichtung (NADA Austria) aus?

21. Bekam die Meldestelle bzw. das Referat des Bundeskriminalamtes Hinweise betreffend Wettbetrug vom Verein zur Wahrung der Integrität im Sport (VWIS)  übermittelt?

22. Wenn ja, wie viele?

23. Wenn ja, um welche Hinweise handelte es sich konkret?

24. Inwieweit besteht eine Zusammenarbeit bzw. ein Informationsaustausch mit der Ombudsstelle des Play Fair Code?

25. Bekam die Meldestelle bzw. das Referat des Bundeskriminalamtes Hinweise betreffend Wettbetrug von der Ombudsstelle des Play Fair Code übermittelt?

26. Wenn ja, wie viele?

27. Wenn ja, um welche Hinweise handelte es sich konkret?

28. Besteht eine Zusammenarbeit zwischen Meldestelle und anderen Organisationen, Verbänden, Vereine, etc.?

29. Wenn ja, mit welchen und wie sieht die Zusammenarbeit im konkreten aus?

30. Wie hat sich die Zusammenarbeit mit den bereits erwähnten Organisationen, Verbänden, Vereinen seit der Schaffung des neuen Referates im Sommer 2014 verändert?

31. Laut einem Medienbereich (Öffentliche Sicherheit – Das Magazin des Innenministerium Ausgabe: 11-12/14), soll nach einer Evaluierung, die im Dezember 2014 stattgefunden haben soll, entschieden werden, ob das Referat weitergeführt werden soll. Zu welchem Ergebnis führte die Evaluierung?

32. Wird das Referat (Wettbetrug, Doping- und Arzneimittelkriminalität - Integrity in Sport Unit) auch weiterhin bestehen bleiben?

33. Wenn nein, warum nicht?

34. Wird die Meldestelle für Wettbetrug auch weiterhin bestehen bleiben?

35. Wenn nein, warum nicht?

36.  Ist geplant die Meldestelle als auch das Referat weiter auszubauen und zu erweitern?

37. Wenn ja, welche Ausbaupläne gibt es?

38. Laut Webseite können Verdachtsfälle bei der Meldestelle mittels Email (wettbetrug@bmi.gv.at) gemeldet werden. Warum steht zwecks Kontaktaufnahme keine Telefonnummer zur Verfügung?

39. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ministerium im Jahr 2015 gesetzt, um das Problem „Wettbetrug, Spielmanipulation und Match-Fixing“  einzudämmen?

40. Wie ist es aus Sicht Ihres Ministeriums möglich, eine bundesweite  bessere Koordination im Kampf gegen Wettbetrug zu erreichen?