3450/J XXV. GP

Eingelangt am 14.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend Förderungen an die MJÖ - und die Muslimbruderschaft?

Wie aus der Anfragebeantwortung 2764/AB XXV. GP hervorgeht, wurden Projekte des Vereins „Muslimische Jugend Österreich“ gefördert. Für das Projekt „Ausbildungspaket 2014“ schüttete das Bundesministerium insgesamt € 21.894,99 aus, für das Projekt „Fasten – Teilen – Helfen“ hat die MJÖ seitens des BMFJ in Summe € 13.313,22 erhalten. Aus der Anfragebeantwortung 2580/AB XXV. GP gehen weitere Förderungen an die MJÖ hervor. Seit Amtsantritt der Bundesministerin erhielt der Verein € 36.336,40 an Basisförderung und den Mitgliedsbeitrag für die Geschäftsstelle der Bundes-Jugendvertretung über € 9.000.

Auf den ersten Blick mag das nach zwar überaus üppigen, aber nicht weiter auffälligen Förderungen klingen. Auf den zweiten Blick wirken diese Förderungen potentiell problematisch. Der Islamforscher Dr. Lorenzo Vidino etwa erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Kurier“ mit dem Titel „Österreich ist eine gute  Basis für Muslimbrüder“: „Bis auf wenige Ausnahmen läuft ja niemand herum und gibt damit an, ein Muslimbruder zu sein. Aber man kann sagen, dass die MJÖ hat starke Verbindungen zu Menschen hat, die von den Muslimbrüdern beeinflusst sind. Also etwa Verbindungen zu Ibrahim El-Zayat, der in Deutschland ein sehr prominenter Anführer der Muslimbrüder ist. Ideologisch ist die MJÖ sicher in diesem Milieu, dennoch ist es schwierig, jemand einfach zum Muslimbruder zu stempeln. Eine Nähe gibt es aber meiner Meinung nach sicher.“

In der Publikation aus der Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie „Salafistischer Extremismus“ geht auf Seite 102 hervor, dass sich der spätere Austro-Terrorist Mohamed Mahmoud in der MJÖ betätigte. Im Artikel „Es besteht der Verdacht der Nähe zu Islamisten“ kann auch ein Redakteur des „Kurier“ problematische Tendenzen um den Verein nicht ausschließen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, dass die MJÖ starke Kontakte zu Personen haben soll, die von Muslimbrüdern beeinflusst sind?

2. Ist Ihnen bekannt, dass im Falle der MJÖ augenscheinlich islamistische Tendenzen nicht ausgeschlossen werden können?

3. Werden Sie den geschilderten Sachverhalten nachgehen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Werden Sie bis zur Klärung Förderungen für die MJÖ aussetzen?