3464/J XXV. GP

Eingelangt am 14.01.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Machterhalt durch Wahlbetrug?

Der Homepage von Dr. Andreas Unterberger konnte folgender Gastkommentar entnommen werden:

„Machterhalt durch Wahlbetrug?

20. November 2014, Autor: Isabella Zins

Einige SPÖ- und ÖVP-Politiker bangen so heftig vor den kommenden Kommunalwahlen in Niederösterreich, dass sie nun in großem Umfang durch Scheinmeldungen Wahlmanipulationen begehen. Damit kehren in Österreich Methoden ein, die man bisher nur in den Halbdemokratien deutlich weiter im Osten geortet hatte.

Konkret geht es um rund 60 Fälle von versuchtem Wahlbetrug in der Stadt Laa/Thaya im nördlichen Weinviertel: Hochrangige Vertreter der dortigen Stadtregierung, von der ÖVP-Bürgermeisterin und vom SPÖ-Vizebürgermeister abwärts, sorgten im Oktober für ein auffälliges „Bevölkerungswachstum“ in Laa/Thaya. Wie? Indem sie Bekannten oder weitschichtigen Verwandten (im Fall der ÖVP) oder sogar hochrangigen Parteikollegen aus ganz Niederösterreich (im Fall der SPÖ) bei sich zu Hause „Asyl gewähren“ – zufällig drei Wochen vor Meldeschluss für die Wählerevidenz.

Haben sie eine soziale Ader bei sich entdeckt? Dies geschah vermutlich eher, um ihre Stimmen zu maximieren und den Weiterbestand der SPÖVP-Regierung zu sichern. (Überzeugung durch professionelle Gemeindearbeit wäre freilich alternativ wohl auch eine Möglichkeit gewesen.)

Wer mir nicht glaubt, möge die Wählerevidenz von Laa/Thaya einsehen, und zwar im Vergleich die Version vom 8. 10. 2014 und die Endversion vom 5. 11. 2014: Bingo! Elf Personen mehr als vorher, nämlich insgesamt 19 Wahlberechtigte, wohnen nun zum Beispiel im Haushalt des besonders dreisten SPÖ-Vizebürgermeisters, der erst vor zwei Wochen in dieses Amt nachgerückt und schon Jahrzehnte in der Laaer Gemeindepolitik ist. Um an der Macht zu bleiben ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht.

Besonders pikant: Die ÖVP-Bürgermeisterin (sie war davor Vizebürgermeisterin, und ist seit Anfang Oktober in diesem Amt) hat in genau dieser Zeit privat zusätzlich vier Personen (teilweise aus dem benachbarten Tschechien) bei sich zu Hause angemeldet und dies danach gleich selbst als oberste Meldebehörde abgesegnet. Über die am 19. 11. 2014 von mutigen Bürgern eingebrachten Einsprüche gegen die Scheinmeldungen wird sie selber wenige Tage später als Mitglied der Gemeindewahlbehörde mit teils genau den Leuten abstimmen, die das Meldegesetz selber missbraucht haben. Es lebe die Demokratie!

Nur ein lokales Phänomen oder ein Sittenbild, in welchem Zustand sich die beiden Großparteien befinden? Der Umgang der Bezirks- bzw. Landesparteien mit diesem Skandal, der vermutlich weit über die Stadt Laa hinausreicht, wird es zeigen! 

Mag. Isabella Zins ist seit 2010 Stadträtin für Umweltangelegenheiten in der Grenzstadt Laa/Thaya, Fraktionsführerin von proLAA, einer Bürgerliste, die 2010 erstmals zur Gemeinderatswahl angetreten ist und auf Anhieb 20 Prozent der Stimmen erreicht hat. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2010 regiert die ÖVP (14 Mandate) seither gemeinsam mit der SPÖ (8 Mandate). Die Bürgerliste proLAA (6 Mandate) sowie die FPÖ (1 Mandat) sind in der Oppositionsrolle.“

http://www.andreas-unterberger.at/m/2014/11/machterhalt-durch-wahlbetrugij/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Was werden Sie in diesem Zusammenhang unternehmen?