3466/J XXV. GP
Eingelangt am 14.01.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Opfer dubiose Entscheidungen der Salzburger Staatsanwaltschaft
Salzburg.orf.at berichtete unlängst die folgenden beiden Artikel:
„Diebe durften gestohlenen Traktor wegbringen
Obwohl sie von der Polizei erwischt worden waren, durften zwei mutmaßliche Diebe im Lungau mit gestohlenen Traktorteilen weiterfahren. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beschlagnahme angeordnete, ärgert sich der Traktorbesitzer.
Polizisten hatten am 13. November in Ramingstein ein Auto mit einem Anhänger angehalten. Auf dem Hänger waren unter anderem Traktorteile festgezurrt - Motorhaube, Führerhaus, die wuchtigen Räder. Franz Schiefer identifizierte sie eindeutig als Teile seines Traktors.
Die Polizei verhörte die beiden Männer mit dem Anhänger. Sie leugneten die Tat und gaben an, dass sie die Teile auf einem Flohmarkt in Kärnten gekauft hätten - wo genau, wussten sie aber nicht. Die beiden wurden angezeigt. Doch sie durften auf Anweisung der Staatsanwältin mit den Traktorteilen weiterfahren.
„Samt gestohlener Teile weitergefahren“
Traktorbesitzer Franz Schiefer ist über diese Entscheidung entsetzt: „Bei mir gibt´s da nur blankes Entsetzen. Wie kann es gehen, dass diese Leute auch noch samt gestohlener Traktorteile weiterfahren dürfen? Die Staatsanwältin hat angeordnet, dass die Männer freigelassen und auf freiem Fuß angezeigt werden. So durften sie mitsamt meinen Teilen weiterfahren. Das ist mir unerklärlich, denn es war völlig klar, dass es sich bei den gestohlenen Teilen um Teile meines Traktors handelt“, kritisierte Schiefer im „Salzburg heute“-Interview.
Staatsanwältin ging von anderem Verdacht aus
Die Staatsanwältin sei über den Vorfall telefonisch informiert worden, rechtfertigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, am Montag. Auf Grund der ihr geschilderten Sachlage habe sie entschieden, dass die zwei Männer auf freiem Fuß anzuzeigen seien: „Wir haben bisher keinen schriftlichen Bericht der Polizei vorliegen. Die Kollegin ist zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass der Verdacht in Richtung Hehlerei geht“, so Neher. „Sie hat von einer Sicherstellung der Teile Abstand genommen.“ Dem geschilderten Sachverhalt zufolge habe es sich womöglich um Traktorteile gehandelt, die bereits gestohlen waren und diese von den zwei Rumänen im Nachhinein erworben wurden.
Mittlerweile dürften die Traktorteile auf dem Anhänger bereits in Rumänien eingetroffen sein. Traktorbesitzer Franz Schiefer weiß somit noch nicht, wann und ob er die Teile seines gestohlenen Traktors jemals wiedersehen wird.“
Und:
„Verstimmung zwischen Polizei und Justiz
Eine Verstimmung zwischen Polizei und Justiz gibt es derzeit in Salzburg. Hintergrund sind mehrere Vorfälle der vergangenen Monate, bei denen Polizisten mutmaßliche Einbrecher oder Diebe angehalten haben. Die Staatsanwaltschaft ließ Verdächtige laufen.
Es geht zum Beispiel um Motorsägen, Schneeketten und Landmaschinen: Dutzende Diebstähle wurden angezeigt, die Polizisten haben tausende Stunden ermittelt. Zwei mutmaßliche Diebe wurden erwischt - am Anhänger lagen die Reste des zerlegten Traktors von Franz Schiefer mit Reifen, Felgen und sogar der Fahrerkabine. Die beiden mutmaßlichen Täter aus Rumänien wurden aber lediglich auf freiem Fuß angezeigt, durften samt Beute weiter fahren.
Das Opfer dieses Diebstahls, Franz Schiefer aus dem Lungau, versteht die Welt nicht mehr. „Da herrscht bei mir nur blankes Entsetzen, das ist mir einfach unerklärlich“, sagt Schiefer.
„Jeder einzelne Fall für sich genommen zu bewerten“
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, gibt sich zu dem Fall bedeckt. „Da ist jeder einzelne Fall für sich genommen zu bewerten. Im konkreten Fall hat die zuständige Kollegin eben entschieden, dass von einer Festnahme der mutmaßlichen Täter und einer Sicherstellung der Beute Abstand zu nehmen ist. Ob die Kollegin da richtig entschieden hat oder nicht, ist von uns nicht zu kommentieren“, sagt Neher.
Landespolizeidirektor: „Es gibt Optimierungsbedarf“
Das Klima zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist derzeit offenbar frostig. „Das gehört besprochen, denn in einzelnen Fällen gibt es Optimierungsbedarf“, sagt Landespolizeidirektor Franz Ruf.
Der Traktordiebstahl ist jedoch nicht der einzige strittige Fall: Einbrechern aus Südosteuropa wurde zwar Diebsgut (300 Euro, eine Digitalkamera und zwei Handies) abgenommen, doch auch sie wurden „nur“ auf freiem Fuß angezeigt. Zurück bleiben frustrierte und enttäuschte Opfer - in diesem Fall in Eugendorf (Flachgau).“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage