3488/J XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Bernd Schönegger

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland

Im Zuge der Umsetzung des Strukturpaketes ÖBH 2018 ist von Seiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport geplant, einen erheblichen Teil der schweren Waffen und weiterer Kriegsgeräte zu verkaufen.

In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der geopolitischen Lage ergeben sich viele offene Fragen, die es zu klären gilt, wie zum Beispiel: An welche Staaten sollen diese Waffen verkauft werden, wie kann man garantieren, dass kein schweres Kriegsgerät entweder direkt oder über Drittstaaten in die Hände von fragwürdigen Staaten oder Fundamentalisten und Terroristen fällt.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. An welche Staaten sollen unsere Rüstungsgüter verkauft werden?

2. Gibt es bereits Anfragen von bestimmten Ländern für unsere Rüstungsgüter?

3. Wenn ja, um welche Staaten handelt es sich dabei?

4. Welche Rüstungsgüter sollen wohin verkauft werden?

5. Ist geplant, Waffen an Länder der arabischen Halbinsel oder in den nahen Osten oder Nordafrika zu verkaufen?

6. Wie will das Ministerium für Landesverteidigung verhindern, dass Kriegsgerät in die Hände zwielichtiger Staaten oder Terroristen oder anderer krimineller Organisationen fällt?

7. Wie verhält es sich mit österreichischen Firmen, die Waffen oder anderes militärisches Gerät wie Nachtsichtgeräte und Zielvorrichtungen ins Ausland exportieren?

8. Gibt es Exportkontrollen für solche Firmen?

9. Wenn ja, wie sehen diese Kontrollen aus und wer führt diese Kontrollen durch?

10. Gibt es ein Exportverbot für Rüstungsgüter und militärisches Zubehör aus Österreich an bestimmte Staaten?

11. Gab es in den letzten zehn Jahren Lieferungen österreichischer Waffen in den arabischen oder nordafrikanischen Raum?

12. Wenn ja, an welche Staaten wurde geliefert?

13. Welche Rüstungsgüter wurden dorthin exportiert?

14. Wie hoch war das Liefervoulumen in diese Staaten?