3492/J XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Hannes Weninger

und KollegInnen

an den Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dl Andrä Rupprechter

betreffend Zustand österreichischer Grundwasserkörper

Der Gewässerbewirtschaftungsplan 2009 (NGP 2009) zur EU Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG weist 3 Grundwasserkörper aus, die hinsichtlich Nitrat den guten chemischen Zustand nicht erreichen und 11 Grundwasserkörper die im Risiko sind den guten Zustand zu verfehlen. Im NGP 2009 wurde davon ausgegangen, dass die konsequente Umsetzung des Aktionsprogramms Nitrat die Nitratbelastung des Grundwassers weiter reduzieren wird. Die 3 Grundwasserkörper die - gemäß NGP 2009 - hinsichtlich Nitrat den guten chemischen Zustand nicht erreichen sollten als Maßnahmengebiete abgegrenzt werden. Vergleicht man die jährlichen N-Überschüsse der Tabelle 17 des NGP 2009 mit den Überschüssen der Tabelle A-4 der Stickstoffbilanzen 2013 ist kein Trend zur Reduzierung der N-Einträge erkennbar.

Seit mehreren Jahren (2008) ist dem BMLFUW bekannt, dass im Raum Lichtenwörth - Neufeld Grundwasserbelastungen durch die intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Massentierhaltung auftreten, welche auch die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen bzw. gefährden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft, DI Andrä Rupprechter folgende

Anfrage:

· Wie viele Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben des Aktionsprogramms Nitrat wurden seit 2009 jährlich durchgeführt?

· Wie viele landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften in den 14 betroffenen Gebieten?

· Wie viele Kontrollen wurden in den 14 im NGP 2009 ausgewiesenen Gebieten die eine Gefährdung hinsichtlich Nitrat aufwiesen jährlich durchgeführt?

· Bei welchen Kulturen und bei wie vielen Schlägen wurden Beanstandungen hinsichtlich der Düngeobergrenzen festgestellt?

· Welche weiteren Beanstandungen wurden festgestellt? (Gelistet nach Vorgaben des Nitratprogramms).

· Welche Gebiete wurden seit dem NGP 2009 als Maßnahmengebiete und welche Gebiete wurden als Beobachtungsgebiete ausgewiesen?

· Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Aktionsprogramm Nitrat wurden ergriffen um Düngemittelmenge und damit die Nitratbelastung langfristig zu senken?

· Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Aktionsprogramm Nitrat wurden in den Beobachtungsgebieten und welche in Maßnahmengebieten ergriffen?

· Welche Mengen an Handelsdünger und Wirtschaftsdünger wird in den 3 Maßnahmengebieten und 11 Beobachtungsgebieten des NGP 2009 pro Jahr verwendet und wie hat sich diese in den letzten 10 Jahren entwickelt?

· Wieviele landwirtschaftliche Betriebe in den 3 Maßnahmegebieten und den 11 Beobachtungsgebieten haben an ÖPUL-Maßnahmen teilgenommen?

· An welchen ÖPUL-Maßnahmen haben LandwirtInnen teilgenommen (Angaben je Maßnahmen- bzw. Beobachtungsgebiet)?

· Welche Maßnahmen denkt das BMLFUW zu ergreifen, um das Grundwasser vor dem Eintrag von überschüssigen N-Vorräten zu schützen?

· Welche konkreten Maßnahmen betreffend die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, werden Sie vorsehen, um in absehbarer Zeit einen tatsächlich wirksamen Grundwasserschutz im Raum Lichtenwörth-Neufeld zu erreichen?

· Welche neuen Maßnahmen sind im Umweltprogramm 2014 - 2020 enthalten die zu einer Verbesserung der Grundwasserqualität führen sollen und welche Mittel sind für jede dieser Maßnahmen vorgesehen?

· Um welche Menge soll der N-Eintrag durch diese Maßnahmen reduziert werden und wie wird die Reduzierung begründet?

· Um welche N-Menge reduziert sich bei diesen Maßnahmen die N-Menge gegenüber den Mengen des Aktionsprogramms Nitrat?

· Wie wird mit dem Umweltprogramm 2014-2020 gewährleistet, dass die Maßnahmen die bisher keine Wirkung gezeigt haben so verändert werden, dass eine Wirkung auf den N- Überschuss zu erwarten ist?