3496/J XXV. GP
Eingelangt am 22.01.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Beratung Zinsswaps Burgenland und Freigabe des Schweizer Franken
Am 18. Dezember 2014 erschien in der Zeitschrift News der Artikel „Auf dünnem Eis“. Laut diesem Artikel hat das Land Burgenland auf ZINSSWAPS, also auf hoch riskante Derivatgeschäfte, über 150 Millionen Euro gesetzt, die seit Jahren Verluste einfahren und sich problematisch entwickeln. Der negative Marktwert der Derivate soll im Oktober 2014 News-Informationen zufolge 60.618.169,94 Euro betragen haben.
Der Burgenländische Landesrechnungshof führt dazu in seinem Prüfungsbericht betreffend die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011 des Landes Burgenland folgendes aus[1] (S. 58/59):
„Die LReg schloss in den Jahren 2003 und 2004 zur mittelfristigen Absicherung, Bewirtschaftung und Optimierung des Gesamtkreditvolumens mit drei Kreditinstituten insgesamt sechs Zinstauschgeschäfte ab. Deren Nominale betrug insgesamt rd. 150 Mio. EUR bei einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Diesen Zinstauschgeschäften lagen keine laufzeitgleichen Grundgeschäfte mit gleichem Nominale zugrunde, womit das angeführte Nominale fiktiv angenommen war. Bei diesen Zinstauschgeschäften handelte es sich um „Fixzinsswaps“, bei denen das Land bis 2033 jährlich zwischen 5,10 % und 5,99 % an Zinsen zu zahlen hatte und im Gegenzug dafür den variablen 6-Monats-EURIBOR bzw. den 6-Monats-USD-LIBOR erhielt. […] Im Jahr 2011 hatte das Land aus diesen sechs Zinstauschgeschäften somit insgesamt Ausgaben für Zinszahlungen iHv. rd. 7,7 Mio. EUR zu leisten. Diesen Ausgaben standen insgesamt Zinseinnahmen iHv. rd. 1,7 Mio. EUR gegenüber. Der Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben der Zinstauschgeschäfte war somit im Jahr 2011 mit rd. 6,0 Mio. EUR negativ.“
Laut News-Artikel ist das Land Burgenland über die Beraterfirma Trans Europe Financials (TEF) unter der Führung von Günther Klöckl, der von 1996 bis 2001 Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA war, zu den Zinsswaps gekommen. Am 24.7.2009 erschien in der Tageszeitung „Der Standard“ ein Artikel[2] wonach Günther Klöckl eine Honorarsumme in Höhe von 144.000 Euro erhielt. Im Burgenland sei der Auftrag vergeben worden ohne Gegenofferte einzuholen.
Laut einer Apa-Meldung vom 20.1.2015 (APA0333) gibt der SPÖ-Finanzsprecher Robert Hergovich an, dass das Land Burgenland seit 2001 Kredite ausschließlich über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen habe.
Am 15. Jänner 2015 hat die Schweizerische Notenbank überraschend die Bindung an die Eurokurs-Untergrenze aufgegeben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurde im Zusammenhang mit den abgeschlossenen sechs Zinsswaps des
Landes Burgenland vor, bei oder nach Abschluss jemals Kontakt mit der
Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) aufgenommen?
2) Wenn ja, wann und wie oft (bitte um detaillierte Aufstellung mit
Datum)?
3) Wenn ja, was waren die konkreten Inhalte dieser Kontaktgespräche?
4) Gibt es darüber schriftliche Aufzeichnungen?
5) Wurden vom Land Burgenland Beratungsdienste der OeBFA, die über
langjährige Erfahrung mit Swap-Transaktionen verfügt, in Anspruch
genommen?
6) Wenn ja, wann und bei welchen konkreten Zinsswaps des Landes
Burgenland?
7) Wenn ja, welche Beratungsleistungen hat die OeBFA für das Land
Burgenland bei welchen Zinsswaps übernommen?
8) Gibt es darüber schriftliche Aufzeichnungen?
9) Hat die OeBFA dem Land Burgenland jemals Empfehlungen bezüglich
Swap-Transaktionen gegeben?
10) Wenn ja, wann erfolgten diese Empfehlungen und was war deren Inhalt?
11) Liegen der OeBFA Informationen bezüglich der Zinsswaps des Landes
Burgenland vor?
12) Wenn ja, welche Informationen liegen vor?
13) Sind die Angaben von Robert Hergovich in oben angeführter
APA-Meldung korrekt, wonach seit 2001 Kredite des Landes ausschließlich
über OeBFA aufgenommen wurden?
14) Welche Konsequenzen wird die OeBFA aus der jüngst erfolgten
Freigabe des Schweizer Franken im Hinblick auf das Debt Management ziehen?
15) Wie hoch waren die Forderungen und Verbindlichkeiten aus
Cross-Currency-Swaps in Schweizer Franken per 31.12. 2014?
16) Ergeben sich für die Cross-Currency-Swaps Verluste aus der
Freigabe des Schweizer Franken?
17) Wenn ja, in welcher Höhe?
18) Wie hoch waren die aushaftenden Fremdwährungskredite in Schweizer
Franken per 31.12.2014?
19) Ergeben sich aus der Freigabe des Schweizer Franken Probleme für jene österreichischen Kreditinstitute, die in Polen, Ungarn und Kroatien Darlehen in Schweizer Franken vergaben?