3501/J XXV. GP
Eingelangt am 23.01.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Kunasek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Einigung beim Strukturpaket
Kurz vor Weihnachten einigten Sie sich gemeinsam mit Ihrem Regierungspartner auf ein Strukturpaket. Das Bundesheer bekommt 616 Millionen Euro, wovon 350 Millionen Euro zwischen 2016-2019 fließen sollen und es für die restlichen 266 Millionen Euro eine Finanzierungszusage von Finanzminister Schelling ab 2020 gibt. Dies ist angesichts der dringend notwendigen Anschaffungen, Verbesserungen, etc. von immenser Bedeutung für das Fortbestehen unseres Heeres und deckt sich mit den freiheitlichen Vorstellungen, dass das ÖBH ohne zusätzliches Geld kaputt gespart wird.
Bezüglich der Investitionen wird in einer Presseaussendung[1] sowie auf der Home-page des Bundesheeres[2] von einem „Sonderinvest“ bzw einer „Sonderfinanzierung“ gesprochen, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern.
Sie werden bezüglich der Investitionen in der o.g. Presseaussendung wie folgt zitiert: „…wir können aber bereits jetzt Beschaffungen einleiten, die entweder - wie bei Rüstungsgütern üblich - lange Vorlaufzeiten haben. Oder wir können Beschaffungen durchführen und mit den Herstellern Zahlungsvarianten ab 2020 vereinbaren."
Geplant sind Investitionen im Bereich Mobilität, Miliz, Ausbildung, Infrastruktur, etc. „Zudem kann das erforderliche Update der Black Hawk Hubschrauber und der Herkules Transportflugzeuge realisiert werden… " Auf der Homepage des Bundes-heeres gibt es u.a. eine Auflistung der Geräte/Fahrzeuge, welche angeschafft werden sollen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende
ANFRAGE
1. Ist die Zusage von Finanzminister Schelling unter eine/mehrere Bedingung/en gestellt?
2. Falls ja, unter welcher/n Bedingung/en werden die restlichen 266 Millionen € fließen?
3. Warum fließen die restlichen 266 Millionen € erst ab 2020 und nicht in der Zeitspanne zwischen 2016-2019?
4. Sind die in den genannten Quellen verwendeten Begriffe „Sonderinvest“ bzw „Sonderfinanzierung“ inhaltlich dasselbe oder bedarf es weiterer „Sonderfinanzierungen“ um die Aufgaben bzw. dringend notwendige Beschaffungen durchzuführen?
5. Wann wird die notwendige Modernisierung der Blawk Hawk stattfinden?
6. Wie viele Fahrzeuge werden angeschafft bzw sollen angeschafft werden?
7. Wann werden die Beschaffungen eingeleitet?
8. Für welche Beschaffungen oder Instandsetzungen fehlen nach wie vor die Mittel?
9. Wird sich das Sonderinvest im Budget wiederfinden oder wird die Finanzierungszusage anders abgesichert?